Der juristische Dienst der EU-Kommission erlangte in den letzten Wochen einige Bekanntheit. Er ist der Herausgeber jener Note, die die Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU fordert. Diese Note zog energische Proteste aus Österreich… >> weiterlesen

Seit 9. März sorgt eine Note des juristischen Dienstes der EU-Kommission bei Medien und Politik für Aufsehen. Deren brisanter Inhalt ist, dass der UN-Migrationspakt, der von Befürwortern der Einwanderung stets als „rechtlich nicht bindend“ verkauft… >> weiterlesen

Seit 9. März ist bekannt, dass der juristische Dienst der EU-Kommission den UN-Migrationspakt als in der ganzen EU gültig betrachtet und in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen will. Dies geht aus einer internen Note des Dienstes… >> weiterlesen

Das ungarische öffentliche Fernsehen berichtete am 9. März über ein brisantes Dokument des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Darin ist von einer Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU die Rede. Der Pakt sei unter anderem… >> weiterlesen

Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von der Mehrheit der EU-Mitglieder angenommen. Neun EU-Länder, darunter auch Österreich und Ungarn, lehnten ihn jedoch ab. Ungarn ist ein besonders konsequenter Gegner des Paktes und duldet keine… >> weiterlesen

Nachdem Chile als erstes südamerikanisches Land auf Rat von FPÖ-Abgeordneten am 9. November 2018 bekannt gab, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen, folgte bald darauf auch Brasilien. Nun wurde bekannt, dass auch Paraguay diesen Pakt nicht gutheißt.… >> weiterlesen

Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet. Er trägt vor allem die zahlreichen Unterschriften von Vertretern aus Herkunftsländern. Deutlich geringer sind die Unterschriften von Vertretern der Zielländer. In manchen Staatskanzleien ist man noch imstande, die einfache Frage nach… >> weiterlesen

Bei der UNO-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch wurde der Migrationspakt beschlossen. Weiterer Schritt zur Globalisierung Der Migrationspakt stellt einen weiteren Schritt zur Globalisierung und damit zur Beschneidung der staatlichen Souveränität dar. Beschönigungen… >> weiterlesen

Nachdem am Sonntag bekannt wurde, dass Chile als erstes südamerikanisches Land auf Grund von Informationen von FPÖ-Abgeordneten aus dem UN-Migrationspakt aussteigen wird, folgt nun das zweite. Die brasilianische Zeitung veja berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass der… >> weiterlesen

Unmittelbar nach der Annahme des UN-Migrationspakts wurde das folgende Exklusivinterview mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hebner (AfD) aufgenommen. >> weiterlesen

Am Vorabend der Entscheidung in Marrakesch über den UN-Migrationspakt wurde das folgende Exklusivinterview mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hebner (AfD) aufgenommen. >> weiterlesen

Chile wird den UN-Migrationspakt nicht annehmen. Dies berichteten chilenische Medien am 9. Dezember. Die Gründe für die Ablehnung sind vor allem die mangelnde Trennung von legaler und illegaler Immigration sowie ein drohendes „Menschenrecht auf Migration“.… >> weiterlesen

Italiens Regierung wird dem Treffen in Marrakesch, bei dem der UN-Migrationspakt von der internationalen Staatengemeinschaft unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Italien enthält sich vorerst der Entscheidung, ob der Pakt unterzeichnet werden soll, erklärte Premierminister Giuseppe Conte,… >> weiterlesen

Er sollte ohne viel Aufhebens, an der Öffentlichkeit vorbei, durchgewunken werden, der angeblich so unverbindliche „global compact for migration“. Ein Plan zur grenzenlosen Masseneinwanderung, der Dank aufmerksamer Patrioten, alternativer Medien und sozialer Netzwerke in immer… >> weiterlesen

Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst. Nachdem Österreich als EU-Ratsvorsitzender öffentlich gemacht hat, dass es den sogenannten „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wird, deklarieren sich weitere EU-Staaten in diesem Sinne. Tschechiens… >> weiterlesen

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Mitte Oktober Zustimmung zum umstrittenen UN-Migrationspakt signalisiert. Die Analyse des Schlussdokuments habe gezeigt, dass die Schweiz die Empfehlungen des Paktes bereits umsetze, teilte das Außenministerium mit. Es gebe daher… >> weiterlesen

„Diese Seite ist derzeit nicht einsehbar“, lautet ein harmlos wirkender Satz, wenn man versucht, eine spezielle Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags aufzurufen. Was sich dahinter versteckt, ist beinharte Zensur. Bundestagsverwaltung unterdrückt unerwünschte Petition… >> weiterlesen

Die „Staatspolitische Kommission des Nationalrats“ der Schweiz entschied, dass das Parlament entscheiden soll, ob das Land dem UN-Migrationspakt zustimmt oder nicht. Damit folgte sie einer Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Pakt widerspricht Schweizer Verfassung Auch… >> weiterlesen

Der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember von den meisten UN-Mitgliedsländern unterzeichnet werden soll, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Das Wesen, die Schwachstellen, die vielen Fallen, die diesem Vertragswerk innewohnen, sind derzeit Gegenstrand der Berichterstattung vorwiegend alternativer… >> weiterlesen

Der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden soll, wird, wenn es nach den geistigen Vätern dieses Machwerkes geht, wohl eine weltweit noch nie dagewesene Völkerwanderung zur Folge haben. Eine zügellose und nicht… >> weiterlesen

Schon vor einigen Tagen hat unzensuriert ausführlich über den UN-Migrationspakt berichtet, der über die Köpfe der Menschen hinweg verhandelt wurde und im Dezember beschlossen werden soll. Im Gegensatz zu bisher, wo dieser Quasi-Kapitulationsvertrag des Westens… >> weiterlesen

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, in deren Rahmen von den Mitgliedsländern der umstrittene UN-Pakt für Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) unterzeichnet… >> weiterlesen