Ungarn tritt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof die Flucht nach vorne an: der EuGH hatte dieser Tage das Asylanten-Anhaltelager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze für unvereinbar mit EU-Recht erklärt und argumentiert, die Bedingungen, denen… >> weiterlesen

Mit einem neuen Bildungsplan will die Orbán-Regierung Familienleben und nationale Identität fördern, die politische Konkurrenz vermutet dahinter einen Gehirnwäsche-Versuch und einen "Grundlehrplan einer Diktatur". >> weiterlesen

Der ungarische Präsident Orbán lässt sich nicht beirren; auch nicht von dem Treffen neulich mit der Multikultipolitikerin Angela Merkel. Der Staatschef von Ungarn bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem Multimilliardär und von manchen "Philanthrop"… >> weiterlesen

Die neue Partei Mi Hazánk (deutsch: Unsere Heimat) um den Bürgermeister der Stadt Ásotthalom, László Toroczkai, konnte bei den Kommunalwahlen in Ungarn einen unerwarteten Erfolg einfahren. In den Komitaten, in denen die Partei angetreten ist,… >> weiterlesen

Die Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) feierte bei den EU-Wahlen einen beachtlichen Erfolg. Nun hat sie eine aktionistische Unterorganisation gegründet mit einem neuen Schwerpunkt. >> weiterlesen

Nächstes Jahr jährt sich das Friedensdiktat von Trianon zum hundertsten Mal. Mit diesem Vertrag wurde Großungarn nach dem ersten Weltkrieg zerschlagen und verlor zwei Drittel seiner Gebiete. Das ungarische Parlament beschloss nun mit großer Mehrheit,… >> weiterlesen

Viktor Orbáns Partei Fidesz wird vorerst nicht aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen. Stattdessen setzt die Fidesz freiwillig ihre Mitgliedschaft aus. Die Mitgliedschaft soll so lange ruhen, bis ein dreiköpfiger „Weisenrat“ ein Urteil über Ungarn… >> weiterlesen

In der Europäischen Volkspartei (EVP) fordern mehrere Parteien offiziell den Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz. Die Begründungen dafür sind sehr schwammig, die Rede ist hauptsächlich von nicht näher definierten „Werten und Prinzipien“, die Orbán… >> weiterlesen

In der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es seit längerem Stimmen, die einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz wünschen. Nun fordern zwölf EVP-Parteien aus neun Ländern offiziell den Ausschluss der Partei Viktor Orbáns, eine Aussetzung der… >> weiterlesen

Die schwedische Ministerin Annika Strandhäll attackierte Ungarn am 12. Februar mit einem Nazi-Vergleich. Sie schrieb auf Twitter, dass die ungarische Familienpolitik nach den 30er Jahren rieche (unzensuriert berichtete). Dass sie sich auf das Deutschland der… >> weiterlesen

Die schwedische Ministerin für Gesundheit und Soziales, Annika Strandhäll, hat Ungarn wegen seiner Familienpolitik mit einem Nazi-Vergleich angegriffen. Die Sozialdemokratin schrieb am 12. Februar auf Twitter: Was in Ungarn passiert, ist alarmierend. Jetzt will Orbán,… >> weiterlesen

Das Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierung wird heute vielfach als das Muster einer Schreckensherrschaft in Europa dargestellt. Gastbeitrag von Harald Pöcher Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Von Ungarn und seiner… >> weiterlesen

Das ungarische Parlament war am 12. Dezember 2018 Schauplatz eines höchst unwürdigen Schauspiels: Abgeordnete der linken Opposition blockierten zu Beginn der Sitzung die Zugänge zum Rednerpult. Sie wollten dadurch verhindern, dass über ein Gesetz abgestimmt… >> weiterlesen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt es grundsätzlich ab, dass in EU-Dokumenten auf den UN-Migrationspakt Bezug genommen wird. Dies ist seiner Ansicht nach nicht zulässig, da neun EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn, den Pakt ablehnen. Grund dieser… >> weiterlesen

In Ungarn fand Ende 2018 eine „Volksbefragung zum Schutz der Familien“ statt (unzensuriert berichtete). Darin wurden den Ungarn elf Fragen zum Thema Familienförderung gestellt. Hintergrund der Befragung ist, dass Ungarn an einem Bevölkerungsschwund leidet. Die… >> weiterlesen

Am 16. Dezember fand vor dem Hauptgebäude des ungarischen öffentlichen Rundfunks in Budapest eine Demonstration gegen die Regierung statt. Anlass des Protests waren unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht. Im Zuge dieser Kundgebung drangen mehrere linke… >> weiterlesen

Ungarn leidet, wie die meisten Industrieländer, an einer zu geringen Kinderzahl. Um dieses Problem will sich die ungarische Regierung nun verstärkt kümmern. Sie vertritt dabei entschlossen den Standpunkt, dass das demografische Problem durch mehr eigene… >> weiterlesen

Die ungarische Partei Jobbik durchlebt seit der Parlamentswahl im April einen internen Konflikt, der die Partei immer mehr an den Rand des Zerfalls führt. Ursache ist ein ideologischer Kurswechsel der Parteiführung hin zur politischen Mitte,… >> weiterlesen

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund dafür sind die so genannten „Stop-Soros“-Gesetze sowie die Änderung der ungarischen Verfassung. Beides beschloss das ungarische Parlament am 20. Juni mit großer Mehrheit. Die… >> weiterlesen

In Ungarn wurde am 23. Juni eine neue Partei mit dem Namen „Unsere Heimat“ (Ungarisch: „Mi Hazánk“) gegründet. Die Partei ist ein Projekt von ehemaligen Jobbik-Mitgliedern, die mit dem aktuellen Kurs der Jobbik unzufrieden sind.… >> weiterlesen

Das ungarische Parlament hatte am 20. Juni das sogenannte „Stop-Soros“- Gesetzespaket angenommen, das die Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Strafe stellt. Zugleich wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ansiedlung fremder Volksgruppen in Ungarn… >> weiterlesen

Das Ungarische Parlament stimmte am 20. Juni für die Annahme des sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzespaketes. Die darin enthaltenen Gesetze bestrafen künftig die Unterstützung von illegaler Einwanderung. Am gleichen Tag stimmte das Parlament auch für eine Verfassungsänderung, die… >> weiterlesen

Viktor Orbán wollte bereits 2016 die ungarische Verfassung so ändern, dass darin jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten in Ungarn verboten wird. Diese Maßnahme sollte Ungarn vor Bestrebungen der EU schützen, die Mitgliedsstaaten zur Ansiedlung von… >> weiterlesen

Bis zum Krieg lebten Millionen Deutsche als Minderheit verstreut in ganz Europa. Heutzutage sind die meisten längst vertrieben worden, gestorben oder assimiliert. Doch Reste der deutschen Volksgruppen gibt es in vielen Staaten Europas. In Ungarn… >> weiterlesen

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl am 8. April mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt seine Partei Fidesz-KDNP auf 134 der 199 Sitze im Parlament, was eine Zweidrittel-Mehrheit bedeutet. Fidesz… >> weiterlesen

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis gewinnt Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, 133 von 199 Sitzen im ungarischen Parlament. Das sind 67 Prozent der Sitze und genauso viele wie bei der Wahl 2014. Somit hat Fidesz, wie… >> weiterlesen

Heute, am 8. April, findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Die Wahllokale haben seit 6 Uhr geöffnet und schließen um 19 Uhr. Wegen der hohen Wahlbeteiligung ist es jedoch möglich, dass einzelne Wahllokale länger offenhalten.… >> weiterlesen

Gastbeitrag von Reynke de Vos Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten… >> weiterlesen

Das ungarische öffentliche Fernsehen berichtete in letzter Zeit wiederholt über mehrere Ungarn, die in Schweden leben und nun wegen der kriminellen orientalischen Einwanderer nach Ungarn zurückkehren wollen. Die Journalisten sprachen auch mit einer Ungarin, die… >> weiterlesen

In Ungarn fand bis 1. Dezember 2017 eine Volksbefragung über den so genannten Soros-Plan statt. Die Bürger konnten darin über sieben Forderungen aus der Agenda des George Soros abstimmen. Über den genauen Inhalt der Befragung… >> weiterlesen

In Ungarn gab es im Oktober und November 2017 eine Volksbefragung über den sogenannten Soros-Plan. Dabei erhielten alle Bürger Fragebögen zugeschickt, in denen sie ihre Meinung zu den Zielen von George Soros und seinen Organisationen… >> weiterlesen

Am Freitag, den 1. Dezember 2017, endete in Ungarn die Volksbefragung über den Soros-Plan. Die Regierung legte den Bürgern darin sieben Forderungen aus der Agenda des Milliardärs George Soros vor, die zum Teil auch den… >> weiterlesen

Ungarn zieht seinen Botschafter aus den Niederlanden ab. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó am Freitag, den 25. August, in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt. Der Grund für diesen drastischen Schritt sind die Äußerungen des… >> weiterlesen

Die ungarische Regierung wurde in einer Sitzung des EU-Parlaments am 25. April von Frans Timmermans, einem Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten, scharf angegriffen. Timmermans drückte sein Missfallen über mehrere innere Angelegenheiten Ungarns aus, kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an und… >> weiterlesen

Zwei Jahre nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Parole „Wir schaffen das“ muss die Europäische Union eine ernüchternde Bilanz in der Zuwanderungsfrage ziehen. Viele Länder sind mit der Massenimmigration aus arabischen und afrikanischen Ländern heillos überfordert. Einige… >> weiterlesen