Für Kopfschütteln sorgt eine Ankündigung der Neos. Verfassungsrichtern soll es verboten werden, einer weiteren Beschäftigung nachzugehen. Die Initiative des Abgeordneten Nikolaus Scherak hat einen besonderen Grund. Über Nominierung des Bundesrats ist Michael Rami, der österreichweit… >> weiterlesen

Obwohl die Anzahl an Verfahren steigt, konnten beide Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH), die Verfahrensdauer senken. Dauerte ein Verfahren am Verfassungsgerichtshof in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlich 180 Tage, liegt der Durchschnitt derzeit… >> weiterlesen