Am 8. Oktober um 20:00 Uhr ging die Eintragungswoche für drei Volksbegehren zu Ende. Alle drei haben die Schranke von 100.000 Unterschriften locker überschritten und müssen somit im Nationalrat behandelt werden. Die amtlichen Endergebnisse werden… >> weiterlesen

Noch bis Montag, den 8. Oktober, läuft die Eintragungswoche für das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“. Dieses fordert die ersatzlose Abschaffung aller ORF-Gebühren sowie ein Ende der parteipolitischen Einflussnahme auf den ORF. Initiator ist die Christliche… >> weiterlesen

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat ein neues Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren initiiert. Seit 8. März 2018 kann man Unterstützungserklärungen abgeben. Erstes Volksbegehren wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt Bereits letztes Jahr führte die CPÖ… >> weiterlesen

„SOS Medizin“ lautet das Volksbegehren der Ärztekammern von Niederösterreich, Wien und Kärnten. Die dafür notwendigen Unterstützungserklärungen werden nach der Ärztekammerwahl – und somit voraussichtlich im Juni dieses Jahres – dem Bundesministerium für Inneres übermittelt. Bereits… >> weiterlesen

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA wurde von höchst beachtlichen 562.552 Personen oder 8,88 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. Es ist somit das erfolgreichste Volksbegehren der letzten fast 13 Jahre und auf Platz… >> weiterlesen