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9. Mai 2010 / 06:59 Uhr

Bankenrettungspaket Griechenland

Der renommierte Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Wolfgang Gerke sprach es im letzten ORF-Report klar aus: Das Geld für die marode griechische Volkswirtschaft kommt nicht dem Staat oder gar der Bevölkerung, sondern Banken zugute. Wollte die Europäische Union wirklich Griechenland und seinen Bürgern helfen, wäre es sinnvoller Schulden zu erlassen.

Durch die gewaltigen Finanzspritzen, die bereits ein Volumen von 110 Milliarden Euro erreicht haben, wird in Wahrheit schlicht Schaden von Finanzinstituten abgewendet. Diese haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge in griechische Staatsanleihen investiert. Sollte Hellas Pleite gehen, würden diese ihren Wert oder zumindest einen Großteil davon verlieren. Letztlich zahlt der heimische Steuerzahler über den „Umweg“ Griechenland weitere 6,28 Milliarden an Konrad, Treichl und Co.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka weist derartige Vorwürfe natürlich von sich. Die gegenwärtig verabschiedeten Hilfsprogramme dienten seiner Ansicht dazu, wesentlich größeren Schaden abzuwenden. Der gelernte Österreicher konnte seiner Entgegnung auch gleich entnehmen, worum es geht: Heimischen Banken würden ansonsten Verluste von bis zu fünf Milliarden Euro drohen. Wieder einmal ist es Raiffeisen gelungen, den Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen, anstatt selbst für die erwirtschafteten Verluste einzustehen.

Der resultierende Schaden für jeden Österreicher beträgt 700 Euro. Denn während meist von 2,3 Milliarden an Notkrediten gesprochen wird, hat Finanzminister Pröll diese Mittel durch einen beinahe diktatorischen Akt um weitere vier Milliarden aufgestockt. Diese fließen, Pröll sei Dank, von der Österreichischen Nationalbank direkt an den Internationalen Währungsfonds und anschließend wohl an Raiffeisen.

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