Ermittlungsverfahren in politischen Causen sind immer besonders heikle Angelegenheiten. Umso bedenklicher ist es, wenn ermittelnde Beamte in den Verdacht politischer Befangenheit geraten.
Gastkommentar von Christian Ries
Tatsächlich förderte der “Ibiza”-Untersuchungsausschuss einen „tiefen Staat“ zu Tage, den die ÖVP, basierend auf ihrer Kontrolle des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums, errichtet hat, und dessen schwarze Netzwerke in zentralen Ermittlungsbehörden rund um den Ibiza-Komplex die Fäden zogen. Dem fest in ÖVP-Hand befindlichen Bundeskriminalamt und der ihm unterstellten „Soko Tape“, die 2019 nach der Video-Veröffentlichung eigens für die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre eingesetzt wurde, kamen dabei Schlüsselrollen zu.
Soko versteckte Material lange vor der Justiz
Abgesehen davon, dass diese Sonderkommission rund ein Jahr brauchte, um das Videomaterial sicherzustellen, hüllte sie sich auch danach in inakzeptable Geheimniskrämerei: Erst nach sechs Wochen wurden die Video- und Audiodateien der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. Der U-Ausschuss erhielt das gesamte Material überhaupt erst ein halbes Jahr später, im Dezember 2020, nachdem der Verfassungsgerichtshof Schwärzungsgelüste der Justiz abgewiesen hatte.
Zusätzlich brachten zuvor in gewissen Medien aufgetauchte Leaks aus den beschlagnahmten Dateien die „Soko Tape“ in Erklärungsnot und nährten den Verdacht, dass sie sich weniger auf kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit konzentriert, sondern vielmehr ausschließlich im ÖVP-Interesse agiert.
Staatsanwältin warf entnervt das Handtuch
Auf die Rechnung des schwarzen Zugriffs ging auch der Rückzug von Staatsanwältin Christina Jilek. Sie schilderte ihre Verzweiflung über politische Interventionen in die von ihr geführten Ibiza-Ermittlungen und quittierte deshalb ihren Dienst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein bisher einmaliger Akt innerhalb der politisch gefesselten Justiz.
Auch die Ermittlungen im Zuge der „Schredder-Affäre“, bei der ein Kurz-Mitarbeiter wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vermutlich Laptop-Festplatten aus dem Kanzleramt unter falschem Namen und gegen alle Gepflogenheiten bei einer Firma vernichten ließ (noch dazu, ohne zu bezahlen), erweckte einen fatalen Eindruck. Als Kriminalbeamte – einer davon Ex-ÖVP-Gemeinderatskandidat – den Mitarbeiter an seinem damaligen Arbeitsplatz in der ÖVP-Zentrale aufsuchten, wurden weder Büro, noch Laptop durchsucht.
Kampf dem „tiefen Staat“ der ÖVP
Ohne den “Ibiza”-U-Ausschuss und die Aufklärungsarbeit der FPÖ wären diese Missstände, der schwarze Einfluss auf Ermittlungsbehörden im Bereich des Innenministeriums, den Bürgern verborgen geblieben. Unser Ziel ist es daher, den schwarzen „tiefen Staat“ auch in diesem Bereich zurückzudrängen!
Christian Ries (*1972 in Eisenstadt) ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und gehört der freiheitlichen Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss als Ersatzmitglied an. Beruflich ist er seit 1991 als Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion Burgenland tätig.
