Werden Prozesse der Antifa mit Studenten-Zwangsbeiträgen finanziell unterstützt? Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf soll diese Unglaublichkeit klären.
ÖH will Solidarität mit Antifa-Verurteilten zeigen
Graf stellte die Anfrage betreffend „Finanzierung der linksextremisischen, gewaltbereiten ‚Antifaschistischen Aktion‘ mit Studenten-Zwangsbeiträgen“ an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.
Der FPÖ-Mandatar berichtet, dass im Zuge der ersten ordentlichen Bundesvertretungssitzung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am 29. Oktober 2022 mit 34 zu 17 Stimmen beschlossen wurde, Solidarität mit den sechs Verurteilten des Antifa-Prozesses 2020 zu zeigen.
In einem Zusatzantrag, so Graf, sei sogar davon die Rede, dass die ÖH den Verurteilten bei anfallenden Kosten aus den Mitteln bereits eingereichter Fördertöpfe finanzielle Hilfe leistet.
Antifa für schwerwiegende Gewalttaten verantwortlich
Nicht nur Martin Graf kann das kaum fassen, sei die Antifa doch weder ein Verein noch eine Partei, sondern eine Summe von Bewegungen, Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die gegen jede Form von Faschismus vorgehen. Das Tätigkeitsfeld des Antifa-Referats der ÖH Wien wird als antifaschistische Bewusstseinsschaffung für Studenten beschrieben. Dazu Graf:
Fest steht allerdings, dass die Antifa für mehrere schwerwiegende Gewalttaten wie Körperverletzungen, Sprengung von Versammlungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz verantwortlich ist. In diesem Sinne kann die Antifa als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden.
Unis lassen Antifa-Werbung zu
Umso schlimmer, dass eine solche Organisation – oder Nicht-Organisation – eng mit den Universitäten, insbesondere deren Hochschülerschaften verzahnt sei, ärgert sich der FPÖ-Wissenschaftssprecher. So sei es keine Seltenheit, dass österreichische Universitäten Werbung der Antifa in ihren Räumlichkeiten zulassen würden.
Bei der möglichen finanziellen Unterstützung geht es um sechs Mitglieder der Antifa, die am 7. März 2020 Teilnehmer einer Identitären-Kundgebung auf dem Karlsplatz gewaltsam angegriffen haben sollen und deshalb verurteilt wurden. Die Strafen, die sie am 20. Oktober in erster Instanz ausfassten, reichen von vier bis 14 Monaten bedingter Haft. Nach dem Urteil rief die „autonome antifa“ bei “Twitter” zur Demonstration auf.
Hier können Sie die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsageordneten Martin Graf im Original-Wortlaut nachlesen:
