Der Skandal rund um die Insolvenz des Möbelkonzerns Kika-Leiner und die damit verbundenen Kosten, auf denen vermutlich der Steuerzahler sitzen bleibt, samt den hunderten Arbeitslosen, soll nun ein politisches Nachspiel haben. Die FPÖ fordert volle Aufklärung, auch weil René Benko und die ÖVP involviert sind.
U-Ausschuss gefordert
Benkos Signa Holding sowie die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz dürften maßgeblich für die Insolvenz und eine mutmaßliche Verschleppung sowie eine Ungleichbehandlung der Gläubiger verantwortlich sein. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte daher seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Dieser sei ein “Gebot der Stunde”.
Hafenecker will es daher nicht bei der üblichen Empörung über die Vorgänge belassen und die politische Verantwortung klären. Er wird in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Parteien suchen, um eine Mehrheit für den U-Ausschuss zu finden.
Kommt auch Corona-Aufklärung?
Hafenecker will auch den Corona-Komplex rund um die dubiose COFAG in den Untersuchungsgegestand aufnehmen. Immerhin hätte Kika-Leiner auch Corona-Hilfen kassiert:
Selbstverständlich sind wir bereit, einen potenziellen Untersuchungsgegenstand auf einen ‚Malversationskomplex‘ COFAG mit ihrem schwarzen und einem grünen Geschäftsführer auszudehnen, das hätten wir ja schon gerne zuletzt gemacht, bevor die NEOS den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mutwillig abgedreht haben. Da sind Milliarden an Corona-Förderungen geflossen, während gleichzeitig Steuerstundungen für hunderte Millionen Euro bereits zugesagt und damit amtsbekannt waren. So stellt sich zum Beispiel auch die Frage, warum die Finanzbehörden keine entsprechenden Sicherheiten mit Kika/Leiner vereinbart haben, was sich nun negativ für den Gläubiger ‚österreichischer Steuerzahler‘ auswirken wird.
