Österreich hat einen großen Anteil am Atomwaffenverbotsvertrag, der – von 50 Staaten unterzeichnet – am 22. Jänner in Kraft tritt. Ob er etwas am Bedrohungs-Szenaria ändert, ist fraglich (Symbolbild: Hiroshima nach der Bombe 1945).

Foto: aNto / flickr.com (CC BY-NC 2.0)
Verbot von Atomwaffen – nur ein diplomatischer Scheinvertrag?

Am 22. Jänner 2021 wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Honduras hat diesen als 50. Staat nun ratifiziert. Verhandelt wurde der Vertrag aufgrund einer Initiative Österreichs. Genauer geht es um milliardenschwere Aufrüstungsprogramme mancher Staaten, die durch den Vertrag verhindert werden sollen. Die unterzeichnenden Staaten stellen sich damit klar gegen Pläne Atom-affiner Länder.

Ausgerechnet Japan tritt nicht bei 

Ein interessantes Faktum: Japan, das einzige Land der Welt, auf das bisher Atomwaffen abgeworfen wurden, ist dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten! Als Hauptgrund dafür nannte Japan, dass dieser Vertrag ohne Einbeziehung der Atomwaffenstaaten verhandelt wurde. Japan ist heute ein enger Verbündeter der Atommacht USA und fühlt sich, ausgerechnet dank deren nuklearem Schutzschild, gegen die Atommächte China und Nordkorea geschützt. Quasi ein Pakt mit dem Teufel gegen den Teufel.

Ist der Vertrag ein bloßes Politikum? 

Offensichtlich ist auch dieser Vertrag ein Politikum. Denn alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Finnland, Irland, Malta und Schweden sind NATO-Mitgliedstaaten, die auch auf den Schutz des US-Atomwaffenschilds bauen. Dementsprechend ist kein EU-Mitgliedsstaat, der auch Mitglied der NATO ist, dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.

Entschließung sichert Zusammenarbeit mit Atom-Staaten 

Ob Österreich selbst wirklich hinter dem Verbot von Atomwaffen steht, ist fraglich. Denn kurz nach Ratifizierung wurde eine Entschließung verabschiedet, um die Zusammenarbeit mit atomaren Ländern in keiner Weise zu beeinträchtigen. Dennoch erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP):

In Zeiten der steigenden geopolitischen Spannungen und der Modernisierung von Arsenalen setzen wir mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Abrüstungszusagen keine leeren Worthülsen mehr bleiben dürfen und dass die Risiken und die permanente Bedrohung mit diesen Massenvernichtungswaffen inakzeptabel – und endlich auch illegal – sind. 

Angst vor dem eigenen Schatten? 

Ist dieses Anti-Beeinträchtigungs-Abkommen also ein diplomatischer Besänftigungsversuch gegenüber den Atommächten? Mysteriös. Man hat beim Beitritt zum Abkommen anscheinend Angst vor dem eigenen Schatten bekommen.

USA wollen Beitritt rückgängig machen 

Die USA haben den Vertragsparteien des Atomwaffenverbotsvertrages in einem Brief mitgeteilt, dass sie einen strategischen Irrtum begangen hätten und sie daher ihren Beitritt rückgängig machen wollten. Weiters wird in dem Brief betont, dass die fünf ursprünglichen Atommächte USA, Russland, China, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie die NATO-Mitgliedstaaten „vereint gegen die möglichen Auswirkungen des Vertrages stehen“.

Allein 73 Milliarden im Vorjahr für Atomwaffen 

Anscheinend hat der Atomwaffenverbotsvertrag die Atommächte bisher ohnehin nicht beeindruckt: Laut der NGO „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen“, kurz ICAN, haben China, Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA 2019 nahezu 73 Milliarden US-Dollar für ihre mehr als 13.000 Nuklearwaffen ausgegeben. Das sind rund sieben Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr zuvor.

Kommt vollkommene Abschaffung der Atomwaffen? 

Trotz dieser Tatsache erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres anlässlich des bevorstehenden Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages, dass dieser signifikant für eine eventuell vollkommene Abschaffung von Nuklearwaffen sei. Träumen wird man ja wohl dürfen…

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