Durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Mediensprechers Christian Hafenecker kam nun zutage, dass Kurz und Co. allein im ersten Quartal 2021 schon 13,8 Millionen Euro für Werbeeinschaltungen in Medien ausgegeben haben. Neun Millionen davon wurden vom Kanzleramt zugeschossen.
Geld bis zum Abwinken
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat offenbar Geld bis zum Abwinken. Während nur in Wien 10.000 Menschen die Delogierung droht, die GIS-Gebühr für die ORF-Seher saftig erhöht werden soll, darüber gesprochen wird, dass die Coronavirus-Tests ab Herbst nicht mehr gratis sein sollen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Autofahrer mit teurerem Benzin schröpfen möchte, tun Kurz und Co. bei den Medien so, als wäre das Geld abgeschafft.
Inseratenkuchen zusätzlich zur Presseförderung
13,8 Millionen Euro ist also die stolze Summe, die den üblich verdächtigen Zeitungen, Radios und Fernsehstationen zusätzlich zur Presseförderung Einnahmen bescherten. In Form von Inseraten im Rahmen der Kampagnen „Schau auf dich, schau auf mich“ oder „Österreich impft“ gab ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Auskunft zur Hafenecker-Anfrage.
Kronen Zeitung wird finanziell verwöhnt
Profitiert von diesem plötzlichen Geldsegen dank der Pandemie haben praktisch alle bekannten, aber auch unbekannten Medienunternehmen des Landes. Die Kronen Zeitung hat, wie immer, auch hier die Nase vorn. Im Jänner wurde ein Inseratenvolumen von 548,091,70, im Februar 425.508, 98 und im März 430.649,14 dem Pressehaus in der Muthgasse überwiesen. Der Kurier bekam nicht einmal die Hälfte, oe24 (126.836,26, 127.657, 79.426,42) hinkt – allein wenn man die Ausgaben für den Print ansieht – da auch weit hinterher. Nicht dazugerechnet sind die Ausgaben von Kurz und Co. für Radios, Fernsehen und soziale Medien.
Der ehemalige Integrations-Staatssekretär Kurz hat aber auch für Medien nicht deutscher Sprache etwas übrig. Die „Gazette Bum – Stadtmagazin in türkischer Sprache“ wurde im Februar mit 5.055,12 Euro bedacht, im März mit 4.284.
Die gesamte Liste der Ausgaben der Bundesregierung für die Werbung im ersten Quartal 2021 finden Sie in der parlamentarischen Anfragebeantwortung.
Kritik an “Medienkaufstrategie”
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert diese „Medienkaufstrategie“ scharf. In einer Aussendung am Mittwoch meinte er:
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss jetzt selbst zugeben, dass er die COVID19-Pandemie schamlos für seine Medienkaufstrategie auf Steuerzahlerkosten missbraucht.
Dahinter, so der FPÖ-Mandatar, stehe ein „demokratiepolitisch höchst schädliches“ türkises Medienverständnis. Eine Demokratie brauche eine breite und vielfältige Medienlandschaft, die Regierungshandeln kritisch hinterfragt. Die offensichtliche Strategie der Kurz-Truppe, sich per Inseratenmillionen gegen nicht genehme Berichterstattung zu immunisieren, untergrabe die Medienfreiheit und sei vom unseligen Geist des Ständestaats umweht.
