Am Beginn der Urlaubszeit, Anfang Juli, machte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Vorstoß, wonach Österreich am Projekt „Sky Shield“ teilnehmen solle.
Satellitengestützter Schutzschirm über NATO-Länder
Dabei soll ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder aufgespannt werden, der mit Drohnen frühzeitig Gefahren erkennen und mit Raketen abwehren soll. Am Projekt sind fast ausschließlich NATO-Staaten beteiligen.
Heute, Dienstag, setzte Parteikollege und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den nächsten Schritt. Nicht freiwillig, denn davor hatten alle Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kritisiert, dass die schwarz-grüne Regierung diese wichtige Entscheidung am Parlament vorbei treffen wolle. Also lud die ÖVP zur Veranstaltung ins Parlament, um über das europäische Luftverteidigungssystem zu informieren, wobei Sobotka gar nicht anwesend war.
Handverlesene Befürworter im Parlament
Alle handverlesenen Vortragenden argumentierten für das umstrittene Militärprojekt: Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger sieht eine Weiterentwicklung der Luftraumüberwachung für Österreich. Der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer hält das Militärprojekt für vereinbar mit der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung am Verteidigungssystem stehe der Neutralität nicht im Wege.
Das sieht FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger anders. Für ihn ist die Teilnahme an „Sky Shield“ ein „offener Neutralitätsbruch“. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte schon im Sommer Bundespräsident Alexander van der Bellen aufgefordert, sich für die Beibehaltung der Neutralität einzusetzen. Der machte aber genau das Gegenteil und erklärte die Teilnahme Österreichs am Militärprojekt zur „guten Idee“.
NATO-Beitritt über die Hintertür?
Reifenberger verwies darauf, dass in der von der ÖVP-Verteidigungsministerin unterzeichneten Absichtserklärung bereits auf den ersten Seiten 13-mal der Begriff „NATO“ vorkomme und es darin wortwörtlich heiße, dass die Unterzeichner damit die Absicht „zur praktischen Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa voranzutreiben“ erklären würden. Und weiter:
Damit ist alles gesagt, worum es bei Sky Shield tatsächlich geht: Nämlich um die Stärkung des Militärbündnisses NATO.
Für einen neutralen Staat sei es daher eigentlich nicht möglich, sich daran zu beteiligen, außer man führt den NATO-Beitritt über die Hintertür im Schilde.
SPÖ mit Formalkritik
Auch die SPÖ meldete sich kritisch zu Wort, allerdings nicht zur Sache, sondern zur fehlenden Information im parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss. Sonst käme es zu „Eurofighter 2.0“. Deshalb fordert der rote Wehrsprecher Robert Laimer „einen ordentlichen parlamentarischen Prozess und ein Gutachten des Verfassungsdienstes.“
Informationsveranstaltung als „erwartbare unbeholfene PR-Aktion“
Bis heute ist nicht bekannt, wie der Verfassungsdienst das Projekt neutralitätsrechtlich bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über „Sky Shield“ haben wird. All das sind aber notwendige Voraussetzungen, um dieses Projekt bewerten zu können. Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Volksabstimmung über den Beitritt zu „Sky Shield“.
Die heutige Informationsveranstaltung war für die FPÖ „eine erwartbare unbeholfene PR-Aktion“, da die wirklich wichtigen Fragen nicht geklärt wurden.
