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Seit dem jüngsten Bundesparteivorstand der ÖVP am 30. August steht eines fest: Obmann Michael Spindelegger hat das von ihm eingeleitete Sommermanöver vollkommen verpatzt. Einen Tag nach der Sitzung mehren sich  Informationen, die ein Scheitern des bisher reichlich glücklosen ÖVP-Obmanns auf allen Ebenen nahelegen. Obwohl Spindeleggers Mentor Erwin Pröll offenbar im Hintergrund die Linie vorgegeben hat, ist der Plan zu einer neuen Aufgabenverteilung geplatzt. Pröll dementiert freilich ein Agieren für eine Abberufung von Maria Fekter als Finanzministerin heftig.

Im Parlament rückte heute die FPÖ die direkte Demokratie ins Zentrum der Debatte. Klubobmann HC Strache stellte die Initiativen der FPÖ vor: 250.000 Unterschriften sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, 4 Prozent der Wahlberechtigten sollen hier als demokratiepolitisch relevantes Quorum ausreichend sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an den Art 1 der Verfassung, der festlegt, dass das Recht vom Volk ausgeht. Ein Initiativrecht der Bürger biete die einzige Möglichkeit, dass das Volk bei Fehlentwicklungen gegensteuern kann. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP, zwischen 650.000 und 700.000 Wahlberechtigte als Quorum für verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen, hält Strache für viel zu hoch und für eine Verhinderungsstrategie.

Ein Mitarbeiter von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müsste man sein! Als solcher verdient man angeblich 6200 Euro pro Monat. Das ist mehr, als ein Wiener Gemeinderat bekommt. Dank einer parlamentarischen Anfrage kamen diese fürstlichen Gagen für Parlamentsmitarbeiter nun ans Licht – und werfen einen Schatten auf Barbara Prammer, die bei Ausgaben in ihrem persönlichen Umfeld nicht zum ersten Mal auffällig wurde.

Als ob Österreich derzeit keine anderen Sorgen hätte, beschloss der Ministerrat jetzt sieben Goldene Ehrenzeichen an Regierungsmitglieder. So kommt es zu der Peinlichkeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann auf Antrag seines Vize Michael Spindelegger und dieser widerum auf Antrag Faymanns ausgezeichnet wird. Schuldenbremse, Triple-A-Status, Euro-Rettung rücken bei derart staatstragenden Momenten in den Hintergrund.

Die Grünen feierten sich für ihre 25jährige Präsenz im Parlament und luden, wie sich das gehört, auch die Vertreter der anderen Parteien ein. Aus dem Präsidium fehlte nur Fritz Neugebauer (ÖVP). Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) absentierte sich jedoch kurz nach Beginn der Feier, somit blieb der Freiheitliche Martin Graf als höchstrangier Vertreter der Republik der Grünen Feierstunde bis zum Ende erhalten, denn auch Bundespräsident Heinz Fischer hatte nur schriftlich gratuliert.

Am Montag, dem 7. November, wurde die neue Website "MeineAbgeordneten" präsentiert. Ganz neutral, wie auch die Sponsorplattform Respekt.net vorgibt zu sein, bietet sie die Möglichkeit, die Vernetzung der Politiker in Vereinen und Unternehmen zu betrachten und zeigt auch die Verflechtungen der Abgeordneten untereinander. So faktenorientiert das Projekt auch ist, die dahinterstehende Arbeitsgruppe ist es offenbar nicht, wie bei der Präsentation deutlich wurde.