Aus politisch korrekter Sicht der Linken ist jeder Andersdenkende sehr schnell ein Faschist, schreibt der frühere EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) heute, Dienstag, in seinem Kommentar in der Kronen Zeitung.
Das hätte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dieser Tage auch feststellen müssen. Denn laut dem grünen Vizekanzler Werner Kogler wäre die Bezugnahme Mikl-Leitners auf „normal denkende Menschen“ in der politischen Debatte brandgefährlich und „präfaschistoid“.
Ausraster von Kogler als Ablenkungsmanöver
Während der neuerliche Ausraster von Kogler von manchen politischen Beobachtern als reines Ablenkungsmanöver gesehen wird, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken und um die Schwäche der schwarz-grünen Regierung zu kaschieren, hat die Aussage freilich auch Methode, um jene, die mit der FPÖ koalieren wie die ÖVP in Niederösterreich, zu diffamieren.
Der Versuch, rechte Parteien verächtlich zu machen, zieht sich durch ganz Europa. Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die mit der Lega eine Regierung bildet, gilt als „Postfaschistin“, die Alternative für Deutschland (AfD) ist sowieso „faschistisch“. Und natürlich auch Herbert Kickls Freiheitliche.
Demo-Teilnehmer als “Neonazis” beschimpft
Die Faschismuskeule der Linken trifft aber nicht nur eher rechts orientierte politische Kräfte, sondern auch andersdenkende Bürger, die wie zum Beispiel die FPÖ die Regierungsarbeit kritisieren. Der grüne Vizekanzler Kogler macht dann keinen Unterschied mehr und wirft alle in einen „braunen Topf“. Am Höhepunkt der Corona-Demos, am 9. Dezember 2021, stellte sich – wie berichtet – Kogler an den Rednerpult des Nationalrats und beschimpfte die Teilnehmer der Kundgebungen unflätig. Er sagte wörtlich:
Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern wir müssen mit dieser Klarheit auch Stellung beziehen, klarstellen, was dort vorgeht, was dort vorgeht, wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren.
Sobotka appelliert für mehr Gelassenheit
Bei dieser Entgleisung gab es nicht einmal einen Ordnungsruf des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dieser meldete sich jetzt, als Kogler seine Parteifreundin Mikl-Leitner angriff, zu Wort und meinte, ohne den Vizekanzler beim Namen zu nennen, dass gerade im Sommer Geschichten schnell hochkochen würden. Daher appelliere er an alle für „weniger Empörung und mehr Gelassenheit. Auf das kann die Politik getrost verzichten“.
Als Kogler auf die Freiheitlichen und gegen demonstrierende Bürger losging, diese als Neonazis verunglimpfte, war Sobotka die Tonalität anscheinend nicht so wichtig. Vielleicht aufgrund der Tatsache, dass damals nicht Sommer war.
