Seit einigen Monaten ist in Österreich eine Mobilisierung des politisch linken Spektrums spürbar. Auslöser sind vermutlich die stabilen Umfrageergebnisse der FPÖ. Die schwächelnde Regierung will sich das zunutze machen und setzt das weit links stehende „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ DÖW gezielt zur Diffamierung patriotischer Kräfte im offiziellen Auftrag des Verfassungsschutzes ein. Doch die FPÖ will diese Strategie im Vorfeld durchkreuzen – mit einer groß angelegten Kampagne gegen Linksextremismus, in der Generalsekretär Christian Hafenecker als Erstes das DÖW unter die Lupe nimmt.
Verfassungsschutz funktioniert auf linken Zuruf
Die Angst vor einem Wahlerfolg der Freiheitlichen unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich nicht nur in den tagespolitischen Debatten, sondern es werden auch im Hintergrund Vorbereitungen getroffen, um die FPÖ maximal zu schädigen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Werbevideo der freiheitlichen Jugend, das durch Skandalisierung und Hysterie als angebliche „Gefahr für die Demokratie“ dargestellt wurde – prompt wurde der Verfassungsschutz wie auf Bestellung tätig. Obwohl am Ende wohl keine Vorwürfe übrigbleiben werden, zeigt dieses kleine Beispiel deutlich, womit die FPÖ und das dritte Lager rund ein Jahr vor dem regulären Wahltermin rechnen müssen.
Institutionen werden in Position gebracht
Bereits über die friedlichen Corona-Demonstrationen wurde in den Medien ein Bild gezeichnet, das nichts mit der Realität zu tun hatte. Friedliche Bürger, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, wurden vom gleichgeschalteten Mainstream als rechtsextrem und verrückt dargestellt.
Da diese Strategie nicht aufgegangen ist, versucht die Bundesregierung – mit Unterstützung der Opposition – die linken Institutionen des Landes in Position zu bringen, um der parteipolitisch motivierten Kritik gegen die FPÖ einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Um den Anschein wissenschaftlicher Fundierung zu erwecken, bedienen sich Linksextremisten verschiedener Instrumente, die der Öffentlichkeit Seriosität vorgaukeln sollen.
Verfassungsschutz kooperiert jetzt mit linkem Privatverein
Der „Aktionsplan gegen Extremismus“ in Oberösterreich, der die massive politische Voreingenommenheit des Verfassungsschutzes deutlich machte, sowie der Auftrag des Innenministeriums an das weit links stehende DÖW zur Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ sind erste Schritte, um die FPÖ auch von dieser Seite unter Druck zu setzen.
Freiheitliche Anfrageserie zu linksextremen Institutionen und Personen
Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, startet diese Woche eine Serie von parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien. Seine Fragen zielen vor allem auf die Finanzierung linksradikaler und linksextremer Institutionen und Personen ab. Denn neben der politischen Komponente scheint sich im Schatten der Öffentlichkeit ein gut organisiertes Netzwerk von Linksradikalen etabliert zu haben, das – nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Grünen – mit Steuergeldern finanziert wird.
Den Anfang macht dabei eine Anfragenserie an alle Ministerien zur Finanzierung des DÖW und der mit ihm eng verzahnten „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“. Hafenecker hat Unzensuriert die siebenseitige, umfangreich begründete Anfrage vorab übermittelt. Laut seinen Informationen wurde sie heute eingebracht, doch die Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstehende Parlamentsdirektion will sie bis Mittwoch Vormittag „prüfen“. Ein recht seltsamer Vorgang, der bereits erahnen lässt, wie unangenehm dem System die Kampagne gegen den von ihm verhätschelten Linksextremismus ist…
Freiheitliche und Patrioten werden zum politischen Freiwild erklärt
Eine zentrale Figur des DÖW ist der Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger, der für seine fragwürdigen Analysen und Interpretationen bekannt ist. Erst kürzlich wurde er vom ORF, der zur Objektivität verpflichtet ist, ins ZIB-Studio eingeladen, wo er ohne Widerspruch den Waffenfund bei einer kriminellen Motorradbande und friedliche Patrioten in dieselbe Ecke stellte. Dabei hat gerade Bernhard Weidinger auch Kontakte zum militanten und gewaltbereiten Antifa-Milieu.
DÖW-Mitarbeiter als Vortragender im gewalttätigen Antifa-Milieu
Hafenecker deckte im Zuge seiner parlamentarischen Anfrage auf, dass Weidinger im Jahr 2015 in Freiburg einen Vortrag zum Thema „Burschenschaften und völkischer Terror in Südtirol/Alto Adige“ hielt, der unter anderem von der „Autonomen Antifa Freiburg“ mitorganisiert wurde, die trotz der laxen Haltung des deutschen Verfassungsschutzes gegenüber Linksextremismus beobachtet wird.
Erst vor kurzem feierte die Antifa in Freiburg einen Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers. Dabei werden auch „solidarische Grüße an die Betroffenen des Antifa Ost Verfahrens“ übermittelt. Dabei handelt es sich um den Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“.
Linke „Rechtsextremismus-Macher“ vor den Vorhang holen
Hafenecker kündigt weitere Anfragen und mediale Initiativen an, um das Netzwerk der selbsternannten „Rechtsextremismus-Macher“ (siehe gleichnamiges Buch von Recherche Österreich) zu durchleuchten:
Der erste Schritt dieser Kampagne besteht darin, Strategie und Akteure sichtbar zu machen, sie vor den Vorhang zu holen, ihre Finanzierung offenzulegen und ihre Kontakte nachzuweisen. Es kann nicht länger angehen, dass in Österreich linke Aktivisten und teilweise Extremisten darüber entscheiden, wer in Österreich als ‚rechtsextrem‘ an den Pranger gestellt wird.
