Die ÖVP in Wien zerbröselt weiter. Nach dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Kieslich im Jänner 2022 wechselte nun auch ein ÖAAB-Mann zu den Freiheitlichen.
“Die ÖVP will uns was vorgaukeln”
Jürgen Billek, bis 1. September noch ÖAAB-Obmann-Stellvertreter, geschäftsführender Obmann der FCG (Fraktion christliche Gewerkschafter) und Mitglied des Bezirksvorstandes der ÖVP in Simmering, wechselte zur FPÖ. In einem ersten Statement sagte er gegenüber unzensuriert:
Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich wirklich für die Interessen der Österreicher einsetzt. Die ÖVP will uns das vorgaukeln, handelt aber anders, egal ob im Bereich der illegalen Migration, der Teuerung oder im Verkehrsbereich – Stichwort Lobautunnel! Deshalb folge ich meinem ehemaligen Parteiobmann Wolfgang Kieslich zur FPÖ und kann mich dort viel besser für die Simmeringer Bevölkerung einsetzen.
Impfzwang Grund für Abschied aus der ÖVP
Der Wechsel von Kieslich zu den Blauen hatte im Vorjahr für Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für seinen Abschied aus der Volkspartei waren die Verbote rund um die Coronavirus-Pandemie – mit dem Impfzwang als Höhepunkt. Diese „Bevormundung“ verortete der Abgeordnete „bei Linksparteien und nicht bei der ÖVP“. „Hier wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Kieslich. Zudem kritisierte er die „Denunzierung von friedlichen Demonstranten“ als „Rechtsradikale und Staatsverweigerer“ als „einfach letztklassig“.
“Regierung fährt mit 200 ungebremst gegen die Wand”
Außerdem kritisierte der ehemalige Verkehrssprecher, dass die ÖVP bei Straßenprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße „vor den Grünen in die Knie gegangen ist“. Auch mit der Flüchtlingspolitik der Partei war Kieslich nicht einverstanden. „Die Flüchtlingsrouten sind nicht geschlossen“, meinte der Abgeordnete. Insgesamt befand Kieslich – in der Sprache des Straßenverkehrs gesprochen –, dass die Regierung „mit 200 ungebremst gegen die Wand fährt“.
Neos verloren Klubstatus
In Simmering, wo es Paul Stadler als erster FPÖ-Mann geschafft hatte, Bezirksvorsteher zu werden und bei der nächsten Wahl 2025 diesen Posten von der SPÖ wieder zurückholen möchte, rumort es bei den Parteien gewaltig. Prominente, ehemalige SPÖ-Mandatare haben den Blauen ihre Unterstützung bekundet, weil sie anscheinend mit der Arbeit des jetzigen SPÖ-Bezirkschefs Thomas Steinhart unzufrieden sind. Und bei den Neos, die über zwei Bezirksräte verfügen, ist einer aus der Partei ausgetreten, wodurch die Pinken keinen Klubstatus mehr haben.
