Alle anderen Parteien haben Souveränität und Neutralität unseres Landes längst über Bord geworfen, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in einer Aussendung. Leopold Figl, so Luisser, würde heute ganz sicher die FPÖ wählen.
Wanderung auf Leopold-Figl-Warte
Luisser unterstrich seine Aussage gestern, Mittwoch, bei einer Wanderung der Bezirksgruppe Tulln ausgerechnet auf die Leopold-Figl-Warte in der Gemeinde Tulbing im Bezirk Tulln. Der gestrige 15. Oktober war Landesfeiertag in Niederösterreich, an dem der Heilige Leopold als Landespatron gefeiert wird.
Großes Erbe Figls bekam ziemliche Risse
Leopold Figl, der aus dem Tullnerfeld stammt und von 1945 bis 1953 ÖVP-Bundeskanzler war, ist der Vater des Staatsvertrags, der Österreich vor allem die in der Bundesverfassung festgeschriebene Neutralität und Souveränität gesichert hatte. Diese Neutralität und Souveränität bekam zuletzt durch die schwarz-grüne Regierung ziemliche Risse.
Zum einen hat das Verhalten Österreichs im Russland-Ukraine-Krieg dazu beigetragen, indem Schwarz-Grün für Sanktionen gegen Russland gestimmt, Geld für Waffenlieferung zur Verfügung gestellt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins österreichische Parlament eingeladen haben, zum anderen war es der Neutralität und der Souveränität nicht gerade dienlich, mit der Teilnahme Österreichs am Luftraumüberwachungs-System „Sky Shield“ die Tür zum NATO-Beitritt geöffnet zu haben. Stück für Stück werde das große Erbe von Leopold Figl damit zu Grabe getragen, sagte Landtagsabgeordneter Bors.
