Was im U-Ausschuss vertuscht wurde

Der Vorsitzende Martin Bartenstein hat nach dem Abwürgen des U-Ausschusses durch die Regierungsfraktionen dem Parlament mündlich Bericht erstattet. Grundtenor: (Fast) alles paletti, Arbeit erledigt. Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf war das kein Bericht, sondern ein Geständnis über die massiven Vertuschungen. Er erkannte eine "eingetragene Vertuschungs-Partnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ".

Die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss hat einen 100seitigen Zwischenbericht über die Ergebnisse des Ausschusses vorgelegt. Der Bericht ist in Form eines Antrags im Nationalrat eingebracht worden und kann hier eingesehen werden. Er enthält umfangreiche Zusammenfassungen der Aussagen der Auskunftspersonen inklusive einer Bewertung dieser Aussagen, untermauert mit den entsprechenden Passagen aus den Protokollen.

Die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss hat einen 100seitigen Zwischenbericht über die Ergebnisse des Ausschusses vorgelegt. Der Bericht ist in Form eines Antrags im Nationalrat eingebracht worden und kann hier eingesehen werden. Er enthält umfangreiche Zusammenfassungen der Aussagen der Auskunftspersonen inklusive einer Bewertung dieser Aussagen, untermauert mit den entsprechenden Passagen aus den Protokollen.

Im Themenkomplex Kasachstan ist die Liste der offenen Punkte lang. Zahlreiche Politiker beider Regierungsparteien sind tief involviert, wobei schon die Ermittlungen jedes Mal abrupt endeten, sobald deren Namen auftauchten. Insofern war das Abdrehen des Ausschusses nur eine konsequente Fortsetzung der Vertuschung, die schon von den ermittelnden Behörden (weisungsgemäß?) betrieben wurde.

Als Konsequenzen verlangen die Freiheitlichen zahlreiche Gesetzesänderungen, vor allem im Bereich der Justiz. Es müsse zu Änderungen in der Strafprozessordnung und auch in der Organisation der Staatsanwaltschaft kommen. Nebenbeschäftigungen von Beamten müssen als Reaktion auf den Grünen Spitzelskandal neu geregelt werde. Und die Nationalratsabgeordneten sollen vom Verfassungsschutz gewarnt werden, wenn Geheimdienste versuchen, sie für ihre Zwecke einzuspannen.

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