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DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

8. April 2020

Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz
Verfassung
Verfassungsklage gegen Covid-19-Gesetzesflut

Verfassung

Verfassungsklage gegen Covid-19-Gesetzesflut

Der Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt nicht weniger als die Aufhebung des umstrittenen Covid-19-Maßnahmengesetzes. >> weiterlesen

Politik

5. März 2020

“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”: Zadics 180-Grad-Drehung
Verfassung
Jetzt passt´s: Zadic auf Kickl-Kurs

Verfassung

Jetzt passt´s: Zadic auf Kickl-Kurs

Als Herbert Kickl festhielt, dass „das Recht der Politik folgen müsse“, war der Aufschrei der Linken groß. Besonders von Alma Zadic. Jetzt, als Justizministerin, macht sie eine Kehrtwendung. >> weiterlesen

Politik

25. Feber 2020

Beamtenbund stellt klar: AfD-Mitglieder dürfen im öffentlichen Dienst arbeiten
Verfassung
AfD-Mitglieder dürfen Beamte sein

Verfassung

AfD-Mitglieder dürfen Beamte sein

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, hat nun erklärt, dass die Tätigkeit als AfD-Funktionär kein Grund ist, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. "Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht… >> weiterlesen

30. Juni 2016

Abgeordnete von Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr auf “deutsches Volk” vereidigt
Verfassung
NRW schafft Schwur auf "deutsches Volk" [...]

Verfassung

NRW schafft Schwur auf "deutsches Volk" [...]

Die Abgeordneten des Landtages in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Verantwortlich dafür sind die Mitglieder der CDU- und FDP Fraktionen, die der rot-grünen … >> weiterlesen

23. Dezember 2012

Verfassung
Präsident Mursi gewinnt Referendum

Verfassung

Präsident Mursi gewinnt Referendum

Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi hat nach Angaben der islamistischen Moslembruderschaft die Volksabstimmung über eine neue Verfassung mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nachdem beim ersten Durchgang der Abstimmung rund 57 Prozent … >> weiterlesen

7. April 2012

Verfassung
Franzosen für Regionalsprachen

Verfassung

Franzosen für Regionalsprachen

Am vergangenen Samstag versammelten sich Zehntausende von Menschen in vielen Städten Frankreichs zu Kundgebungen für die Verteidigung der Regionalsprachen und bessere Bedingungen für deren Verwendung im Schulunterricht. Manche Demonstrationen waren … >> weiterlesen

10. November 2010

Verfassung
Die europäische Bürgerinitiative

Verfassung

Die europäische Bürgerinitiative

Im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem der Verfasser dieser Zeilen angehört, werden derzeit die juristischen Weichen für die geplante europäische Bürgerinitiative gestellt. Diese wurde im Vertrag von Lissabon verankert und … >> weiterlesen

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