Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich
Politik
8. April 2020
Verfassung
Verfassungsklage gegen Covid-19-GesetzesflutDer Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt nicht weniger als die Aufhebung des umstrittenen Covid-19-Maßnahmengesetzes. >> weiterlesen
Politik
5. März 2020
Verfassung
Jetzt passt´s: Zadic auf Kickl-KursAls Herbert Kickl festhielt, dass „das Recht der Politik folgen müsse“, war der Aufschrei der Linken groß. Besonders von Alma Zadic. Jetzt, als Justizministerin, macht sie eine Kehrtwendung. >> weiterlesen
Politik
25. Feber 2020
Verfassung
AfD-Mitglieder dürfen Beamte seinDer Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, hat nun erklärt, dass die Tätigkeit als AfD-Funktionär kein Grund ist, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. "Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht… >> weiterlesen
30. Juni 2016
Verfassung
NRW schafft Schwur auf "deutsches Volk" [...]Die Abgeordneten des Landtages in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Verantwortlich dafür sind die Mitglieder der CDU- und FDP Fraktionen, die der rot-grünen … >> weiterlesen
23. Dezember 2012
Verfassung
Präsident Mursi gewinnt ReferendumDer ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi hat nach Angaben der islamistischen Moslembruderschaft die Volksabstimmung über eine neue Verfassung mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nachdem beim ersten Durchgang der Abstimmung rund 57 Prozent … >> weiterlesen
7. April 2012
Verfassung
Franzosen für RegionalsprachenAm vergangenen Samstag versammelten sich Zehntausende von Menschen in vielen Städten Frankreichs zu Kundgebungen für die Verteidigung der Regionalsprachen und bessere Bedingungen für deren Verwendung im Schulunterricht. Manche Demonstrationen waren … >> weiterlesen
10. November 2010
Verfassung
Die europäische BürgerinitiativeIm Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem der Verfasser dieser Zeilen angehört, werden derzeit die juristischen Weichen für die geplante europäische Bürgerinitiative gestellt. Diese wurde im Vertrag von Lissabon verankert und … >> weiterlesen
