Alexander Van der Bellens katastrophale Fehler mussten erstmals in der Zweiten Republik – einmal vom Parlament und einmal vom Verfassungsgerichtshof korrigiert werden. Und er ist darauf noch besonders stolz… >> weiterlesen

Dass der "Lockdown für Ungeimpfte" sowie die diskriminierende "2G"-Regelung der Bundesregierung vom Verfassungsgerichtshof in einem "Grobverfahren" als verfassungsmäßig befunden wurden, empört nicht nur zahlreiche geschädigte und ausgegrenzte Bürger, sondern ruft weiterhin Kritik der FPÖ hervor.… >> weiterlesen

Morgen, Dienstag, soll es auf Einladung der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einen runden Tisch zum Thema „Impfpflicht“ geben. Neben Experten sind auch SPÖ und Neos dabei. Für Empörung sorgt nun, dass die Freiheitlichen nicht eingeladen wurden. >> weiterlesen

Der Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt nicht weniger als die Aufhebung des umstrittenen Covid-19-Maßnahmengesetzes. >> weiterlesen

Als Herbert Kickl festhielt, dass „das Recht der Politik folgen müsse“, war der Aufschrei der Linken groß. Besonders von Alma Zadic. Jetzt, als Justizministerin, macht sie eine Kehrtwendung. >> weiterlesen

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, hat nun erklärt, dass die Tätigkeit als AfD-Funktionär kein Grund ist, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. "Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht… >> weiterlesen