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Die aktuellen Untersuchungen in verschiedenen Verdachtsfällen von Korruption und Amtsmissbrauch, die nun sogar den roten Bundeskanzler erfasst haben, waren heute Thema einer Pressekonferenz der Freiheitlichen. Parteiobmann HC Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky forderten die sofortige Herauslösung der Korruptionsbekämpfung aus Sektion 4 des Innenministeriums, da diese Sektion auch für Beschaffung (Stichwort Blaulichtfunk) und Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zuständig ist - Vorgänge, die nun tweilweise durch das derselben Sektion angehörige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zu untersuchen seien. Objektive Ermittlungen sind so nach Ansicht der Freiheitlichen nicht garantiert.

Mit der Ankündigung, die freiheitliche Ausländerpolitik verschärfen zu wollen, hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf für mediales Aufsehen gesorgt. Auch an den Zuständen im Parlament übte er Kritik und forderte eine Demokratisierung der Hausordnung. Es könne nicht sein dass Nationalratspräsidentin Prammer „hundert Prozent der Macht“ habe, obwohl sie nur eine 29-Prozent-Partei vertritt. Im Unzensuriert-Interview konkretisiert Graf die Pläne und gibt einen Ausblick auf die kommenden Arbeitsschwerpunkte. Im Gegensatz zu seinen beiden Kollegen im Nationalratspräsidium will er ein „Präsident der Bürger“ sein und sie konkret entlasten – zum Beispiel im Bereich Wohnen.