Seiten mit dem Schlagwort: "Michael Spindelegger"

Steirischer ÖVP-Klubobmann Drexler möchte Umsatzsteuer erhönen

19. Mai 2013 - 17:00

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Budget

Kaum hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger „Steuerentlastungen“ angekündigt, denken Spitzenfunktionäre der Volkspartei über weitere Belastungen der Österreicher nach. Christopher Drexler, Klubobmann der steirischen ÖVP, möchte die Umsatzsteuer auf 21 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro jährlich, will er das Pflege-System finanzieren.

Milliardenbelastung als "sachter Eingriff"

Zur Zeit: Die Koalition der Verlierer

12. Mai 2013 - 9:28

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Wahlen

Die erste Hälfte des „Superwahljahres 2013“ ist geschlagen – wollte man seitens des System die FPÖ zum Verlierer punzieren, sind in Wahrheit SPÖ und ÖVP jene, die am meisten verloren haben. Nicht zuletzt die deutlichen freiheitlichen Zugewinne in Salzburg machen das deutlich. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in der aktuellen Ausgabe der „Koalition der Verlierer“, die sich nun der Nationalratswahl stellen muss, und ihrer „Lust am Untergang“.

FPÖ startet Kampagne für mehr Gerechtigkeit

10. Mai 2013 - 16:44

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Parteien

Am Freitag stellten FPÖ-Obmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl die Themenschwerpunkte zur Nationalratswahl 2013 vor. Gerechtigkeit und Konzentration auf die Heimat Österreich bestimmen eine Zwischenkampagne, die am Montag mit Plakaten startet. Die Slogans lauten "Für ihn zählt Respekt - für unsere ältere Generation", "Mit ihm kommt Österreich zuerst - statt EU- & Euro-Wahnsinn", "Mit ihm wirds gerecht - bei Löhnen, Pensionen & Wohnen" und "Mit ihm gibts echte Chancen - für unsere eigene Jugend". Darunter steht immer der Satz "Wir vertrauen HC Strache".

ÖVP-Seniorenbund warnt Mitglieder vor Zigeuner-Neffen

22. April 2013 - 15:30

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Kriminalität

Der ÖVP-Seniorenbund wird zum Opfer der „Political Correctness“. Anlass ist der Inhalt eines vom Seniorenbund herausgegebenen Kalenders, der sich dem Thema Trickbetrügerei gegenüber älteren Mitmenschen widmet. Die schwarzen Senioren sehen die Anwendung des sogenannten „Neffentricks“ zur Herauslockung von Bargeld und Wertgegenständen vor allem durch die Volksgruppe der Zigeuner verwirklicht.

Bei Gehalts-Check würde Häupl aus der Wohnung fliegen

22. April 2013 - 6:00

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Wohnbau

Das Wahlthema Wohnen hat manche Politiker, die in Sozialwohnungen leben, selbst in die Bredouille gebracht. Kürzlich musste sich sogar Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür rechtfertigen, dass er zehn Jahre lang in Hinterbrühl in Niederösterreich in einer Gemeindewohnung niedrige Miete zahlte. Auf einen prominenten Bewohner einer Sozialwohnung wird von den Medien merkwürdiger Weise aber immer vergessen: Auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der in einem Ottakringer Genossenschaftsbau wohnt.

Hört Italiens Justiz Südtiroler Landesräte ab?

15. März 2013 - 21:00

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Südtirol

Die Südtiroler Landesregierung wird von einem Abhörskandal heimgesucht. Seit Mitte Februar ermitteln Sondereinheiten der Carabinieri im Umfeld von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), ob in der Vergangenheit in den Büros Südtiroler Spitzenpolitiker Abhörgeräte installiert worden sind und wer diese Maßnahmen veranlasst haben soll. Die Bozener Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli gibt sich ahnungslos.

HC Strache: Rot-Schwarz wird blaues Wunder erleben

14. März 2013 - 15:40

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Politik

FPÖ-Obmann HC Strache präsentierte in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen der Parteigremien vom  13. März 2013. Rot, Schwarz und Grün würden sich zu früh freuen, wenn sie den Ausgang der Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich auf Bundesebene umlegen wollten. Strache kündigte dem rot-schwarzen Regierungsduo Faymann und Spindelegger ein „blaues Wunder“ an:

HC Strache will seine Handschrift in der FPÖ stärker sichtbar machen

5. März 2013 - 23:21

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Wahlen

Klare Konsequenzen fordert FPÖ-Obmann HC Strache nach den Wahlergebnissen in Kärnten und Niederösterreich. Die FPÖ werde eine schonungslose Analyse dieser beiden Wahlen vornehmen und daraus die Konsequenzen ziehen. Der erfolgreiche Kurs der Bundespartei müsse nun auch konsequent in der Landes- und Gemeindepolitik umgesetzt werden. Er wolle dort überall „gute, verlässliche, saubere und moralisch gefestigte Persönlichkeiten haben“, betonte Strache, könne sich aber „nicht klonen“. Gegenüber SPÖ und ÖVP stellte Strache klar, dass sich diese nicht zu früh freuen sollten.

27,3 Millionen Euro österreichische Entwicklungshilfe an korruptes Uganda

18. Februar 2013 - 8:56

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Afrika

Im November 2012 berichtete die Tageszeitung Der Standard, dass in den letzten Jahren im zentralafrikanischen Staat Uganda insgesamt zwölf Millionen Euro an Entwicklungshilfe verschwunden seien. Mitarbeiter des ugandischen Finanzministeriums, des Büros des Premierministers und der Bank of Uganda sollen die Hilfsgelder zwischen 2010 und 2012 zur Seite geschafft haben. Insgesamt kassierte Uganda jährlich 1,7 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe.

Parteienförderung: Bürger zahlen 13-mal mehr als in Deutschland

8. Februar 2013 - 8:42

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Parteien

Die Wahlberechtigten Österreicher zahlen 13-mal mehr an die Parteien als in Deutschland. Ausgerechnet hat dies der deutsche Politologe Karl-Heinz Nußmacher, der in der Tageszeitung Der Standard zitiert wird. Was die Zeitung - wie auch andere Medien - gerne verschweigen: Während SPÖ, ÖVP und die Grünen der Erhöhung der Parteienförderung zustimmten, weigerten sich die Freiheitlichen, noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern.

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