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4. Juli 2013 / 23:00 Uhr

Hat die SPÖ das Heer vom Hochwasser ferngehalten?

Wie ein geschmackloser Witz lesen sich die Zeilen des Briefes, den ein oberösterreichischer Bürgermeister, der anonym bleiben möchte, an die FPÖ gerichtet hat. Als Mitte Juni in seiner Ortschaft die ersten Keller ob des sich immer weiter ausbreitenden Hochwassers geflutet wurden, sei von der SPÖ-Spitze die eindeutige Anweisung gekommen, kein Bundesheer anzufordern. Der Bürgermeister schildert in dem Brief, wie er von seinem Gemeindesekretär am Handy über diese Unglaublichkeit informiert wurde und es kaum glauben konnte:

Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde bekamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung “von der SPÖ-Parteispitze” unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek zitierte im Nationalrat aus dem Schreiben und hielt fest: “Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal! Ich erwarte deswegen vollständige Aufklärung in dieser Sache”

Der Vorwurf ist nicht der einzige, dem sich die SPÖ in Zusammenhang mit dem jüngsten Hochwasser stellen muss. In Wien-Umgebung wurde kürzlich von Seiten der ÖVP der Verdacht geäußert, zwei Siedlungen bei Kritzendorf seien bewusst geflutet worden, um das anstehende Donauinselfest zu retten (Unzensuriert.at berichtete).

Auf die Behauptung, die SPÖ habe – wohl auf Grund ihrer Ablehnung der Wehrpflicht – keine Rekruten im Hochwassereinsatz sehen wollen, wollte der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck im Nationalrat erst gar nicht eingehen: “Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn anonyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ist zu wenig.” Ob sich diese Beurteilung bei Bekanntwerden des Namens des Schreibers ändern würde, darf bezweifelt werden. Gewiss jedoch wäre die politische Zukunft des Bürgermeisters gefährdet.

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