Ein Afrikaner packt die Verhetzungskeule aus

Ein neuer Dachverband von Afrikanern sieht seine wichtigste Aufgabe darin, den Generalsekretär der FPÖ auf die Anklagebank zu bringen. Harald Vilimsky ist ein Verhetzer, meint Alexis Neuberg, Leiter des Senders Radio Afrika gegenüber dem "Standard".

Damit tritt ein, was die bereits in einem ähnlichen Prozess verurteilte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter erst vor wenigen Wochen befürchtet hat für den Fall, dass das neue Terrorismus-Präventionsgesetz in Kraft tritt. Unzensuriert.at berichtete damals über Winters Befürchtung: "Wer darauf hinweist, dass Drogendealer mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, steht mit einem Fuß im Kriminal." Vilimskys Aussagen fallen genau in diese Kategorie. In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" erklärte er: "Die meisten Nigerianer - und es sind die polizeilichen Statistiken, die das belegen - werden direkt in Organisationen eingeschleust, die mit Drogenhandel beschäftigt sind."

Sollte Vilimsky sich für diesen Satz vor dem Strafrichter verantworten müssen, ist das nicht einmal mehr Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern gar ein Verbot des Nennens von Fakten. Ob diese Fakten der Wahrheit entsprechen, spielt dabei keine Rolle mehr, denn bei einer Anklage wegen Verhetzung ist der Wahrheitsbeweis unzulässig.

Wenn politische Auseinandersetzungen von manchen Gruppen vor Gericht verlagert werden, dann entsteht dieses unangenehme Gefühl, man könne in Österreich über seine Ansichten nicht mehr offen reden - erhoben erst jetzt in Zusammenhang mit der Einstellung der Österreicher gegenüber dem Islam. Die Studienautoren nennen das „wachsenden Meinungsdruck“.

Und weiter verstärkt wird dieses Unbehagen, wenn man weiterliest, was der Obmann des Afrika-Vereins, Alexis Neuberg, so plant: "Wir wollen ein Neuorientierungsprogramm für Afrikaner aus dem Drogenmilieu initiieren." Selbstredend ist die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger sehr interessiert, will dieses Projekt also mit Steuergeld fördern.

Wer mit Drogen handelt, wird also auf Staatskosten resozialisiert – pardon: neu orientiert. Wer das Drogenproblem der Schwarzafrikaner offen anspricht, soll anstelle der Dealer ins Gefängnis. Offen ist noch, ob es auch für die verurteilten Verhetzer ein Neuorientierungsprogramm geben soll – zumindest nach dem Knast.