„Als schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Deutschland“ bezeichnete gestern, Mittwoch, Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer das am Dienstag gefällte Urteil des Landgerichts Potsdam. Das Gericht hat mit seinem Urteil die Kündigung der Compact-Konten durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse für rechtens erklärt. Es wurde eine Frist per 30. April vereinbart.
Kündigung Teil der Kampagne gegen „Rechts“
Die Kündigung sei ein erstmaliger und einmaliger Bruch des Grundgesetzes, so Elsässer. Als Institution des öffentlichen Rechts sei eine Sparkasse den Grundrechten verpflichtet. Sparkassen müssten Bürgern in ihrem Einzugsbereich ein Konto zwingend zur Verfügung stellen. Zusätzlich gehe es gegen ein Presse-Organ und die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit.
Die Sparkasse begründete die Kündigung damit, dass Compact im Verfassungsschutzbericht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wurde. Weiters wolle die Sparkasse nicht mit diversen Spendenaufrufen in Verbindung gebracht werden, berichtet der Publizist. Er sieht einen Zusammenhang mit der Hetzkampagne gegen “Rechts“, die vom linken Netzwerk Correktiv vom Zaun gebrochen und der Bundesregierung weiter vorangetrieben wurde.
Von SPD-Innenministerin angekündigte Aktion
Nicht umsonst hatte SPD-Innenministerin Nancy Faeser in einer Pressekonferenz verkündet, dass die herrschende Nomenklatura den „Rechten“ die Einnahmen entziehen wolle. Alle müssten dazu einen Beitrag leisten. Assistiert wurde sie von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, der das Compact-Magazin wörtlich erwähnte.
Was folgte, war ein Verkaufsverbot des Compact-Magazins an vielen Kiosken oder jetzt die Kündigung der Geschäftskonten mit Unterstützung der Justiz.
System schlägt wild um sich
Das hat es nicht einmal in der DDR so gegeben, kommentierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum das Vorgehen gegen Compact, sie sei völlig geschockt. Alle untergehenden Systeme würden sich zunehmend aggressiv verhalten, es sei ein Zeichen der Schwäche, stellte die ehemalige DDR-Bürgerin fest. Das Gute sei aber, dass die AfD bei ihren Veranstaltungen trotz der Kampagne mehr Zuspruch als je zuvor habe.
