Gestern hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss zur BUWOG-Privatisierung ausgesagt. Er beteuerte, stets im Interesse der Republik gehandelt zu haben. Dass seine Aussagen die Polit-Ermittler nicht weiterbringen, haben sie der Sturheit von SPÖ und ÖVP zu verdanken. Die Regierungsparteien hatten darauf bestanden, den Ex-Minister gleich am ersten BUWOG-Tag zu laden. Davor bekam man jedoch nur spärliche Informationen von zwei wortkargen Rechungshof-Prüfern und einem umso gesprächigeren, aber kaum glaubwürdigen Ex-Mitarbeiter, der sich Jahren mit Grasser vor diversen Gerichten duelliert.
Medienrummel, brachte den U-Ausschuss aber keinen Millimeter weiter.
Foto: Unzensuriert.at
Der Auftritt des mit diversen Vorwürfen konfrontierten, allerdings nach wie vor in keiner einzigen Causa angeklagten Grasser verkaum so zur Medienshow. Gerade jene, die immer besonders begeistert an den Lippen der Promi-Zeugen hängen, richten den Abgeordneten nach Grassers Auftritt aus, dass sie alle unfähig seien und die Republik im Sumpf versinke. Vielleicht war es auch Taktik der Regierungsparteien, denn je weniger von den Hintegründen der BUWOG-Affäre bekannt wird, umso weniger kommt heraus, dass es sich auch dabei im großen und ganzen um einen rot-schwarzen Deal handelte.
Dass auf Beamtenebene im die BUWOG-Privatisierung ein Tummelplatz SPÖ-naher Verantwortungsträger war, wird nach Studium diverser Rechnungshofberichte sowie aktueller und historischer Organigramme des Finanzministeriums evident. Ob die Vorbereitung in den Ministerialsektionen oder Fachabteilungen, ob die politische Koordination im Ministerbüro, das Privatisierungsprojekt BUWOG in der Ära Grasser zeigt sozialdemokratische Züge. Aber damit nicht genug, wurden die Bundeswohnungen ja zumindest teilweise auch in den Einflussbereich der SPÖ verkauft. Die Wiener Städtische Versicherung, nicht gerade im Verdacht, der Wiener SPÖ fern zu stehen, war Teil des erfolgreichen Bieterkonsortiums rund um die Immofinanz. Und eine Firma aus dem Komplex, die WBG, ging direkt an die rote Eisenbahnergenossenschaft BWS. Dort entwickelt sie sich unter einem roten Management, angeführt vom Eisenbahnergewerkschafter und SPÖ-Abgeordneten Wilhelm Haberzettel, seither prächtig.
WBG musste an rote BWS verkauft werden
Dass dieser Verkauf der WBG damals keineswegs freiwillig erfolgte, lässt sich in einem Bericht des Wirtschaftsblatts aus dem Jahre 2009 nachlesen. Der Mini-Gesellschafter BWS legte sich gegen das Ablegen der Gemeinnützigkeit quer, kaufte daraufhin die restlichen Anteile von 99,9964 Prozent und ließ es schließlich geschehen, dass die Gemeinnützigkeit danach doch aberkannt wurde. Weitere Hintegründe hier:
Boss managt jetzt das Wohnbau-Imperium
der Eisenbahner.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr
(CC BY-ND 2.0)
Nutznießer dieses WBG-Deals ist seit Jänner 2012 der ehemalige Chef der roten Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Der SPÖ Nationalratsabgeordnete zog mit Jahresbeginn in den Vorstand der BWS-Gruppe ein. Dort sind die BWS und die SZS (Schönere Zukunft Steiermark) als gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften konzentriert. Daneben finden sich in der Gruppe auch noch eine Bau-, Wohn- und Sanierungsgesellschaft eben die unter merkwürdigen Umständen verkaufte WBG.
Unter Haberzettl Bestand verdoppelt
Mit der WBG hat sich die BWS seit 2004 eine Firma ins Boot geholt, die auch „Dachgeschossausbauten“ managt. Damit setzen die sozialdemokratischen Wohnbaugenossen unter ihrem neuen Vorstand Haberzettl nicht nur auf Gemeinnützigkeit, sondern widmen sich auch dem lukrativen Geschäft des Dachausbaues in der Bundeshauptstadt Wien. Insgesamt verwaltet die BWS mehr als 32.000 Objekte, wobei 9.000 in der WBG konzentriert sind. Somit hat die WBG ihren Bestand in den letzten acht Jahren seit dem Kauf vom Finanzministerium verdoppelt.
