Das merkwürdige Verhalten der Justiz in der Causa „Wien Energie“, die katastrophale Einwanderungspolitik der rot-pinken Stadtregierung und ein Phantom-Hitze-Telefon waren Themen eines Interviews, das unzensuriert gestern, Donnerstag, im Rahmen der Donaustädter Sommergespräche mit Maximilian Krauss, FPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat, führte.
Misswirtschaft führt Wien in die Krise
Unzensuriert: Ist Wien für Sie die liebenswerteste Stadt der Welt? Oder anders gefragt: Ist Wien noch Ihr Wien?
Krauss: Wien ist für manche Menschen, die viel Geld haben und die sich das Leben angenehm gestalten können, sicher noch ein lebenswerter Ort. Ja. Aber ich glaube, für das Gros der Wienerinnen und Wiener, die unter der Teuerung massiv leiden, die unter der Massenzuwanderung in den vergangenen Jahrzehnten massiv gelitten haben, die erleben müssen, dass eine sozialistische Misswirtschaft die Stadt immer weiter in die Krise führt, für die ist Wien nicht einmal im Ansatz die lebenswerte Stadt, die es einmal war.
Verheerendes Zusammenspiel zwischen Bund und Land
Unzensuriert: Und wer ist Schuld an dieser Entwicklung?
Krauss: Ich glaub’, es gibt hier ein Zusammenspiel aus einer katastrophalen schwarz-grünen Bundesregierung, die allein im vergangenen Jahr wieder mehr als 100.000 illegale Einwanderer unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich geholt hat, die sich dann zum großen Teil in Wien aufhalten und hier oftmals für Probleme sorgen, und aus der Stadtregierung mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der mit Anreizen für illegale Einwanderung, indem sogar an abgelehnte Asylwerber die Mindestsicherung ausgezahlt wird, eine falsche Förderpolitik macht. Dieses negative Zusammenspiel zwischen Land und Bund führt zu diesen verheerenden Situationsbildern in dieser Stadt.
Die Justiz misst mit zweierlei Maß
Unzensuriert: Es gibt Wiener, die sagen, dass viele SPÖ-Funktionäre im Gefängnis landen würden, sollte es einmal eine andere Mehrheit in Wien geben als eine rote.
Krauss: Diese Gerüchte gibt es. Dass, was ich leider oftmals feststelle, ist, dass die Justiz in Österreich bei Politikern der FPÖ und manchmal auch bei der ÖVP ganz genau hinsieht und dass bei anderen Ermittlungen wie beispielsweise bei Michael Ludwig und der Causa „Wien Energie“ für mich überraschender Weise wenig passiert. Dass hier nicht einmal Vorermittlungen eingeleitet wurden, dass der Bürgermeister nach eigenen Aussagen von der Staatsanwaltschaft nicht einmal befragt wurde, ist doch mehr als seltsam. Ich glaube, viele Leute haben das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ludwig hat Notkompetenz zu Unrecht gezogen
Unzensuriert: Was ist eigentlich bei der Untersuchungskommission zu Wien Energie herausgekommen?
Krauss: Der Unterschied zwischen Bundes-Untersuchungsausschuss im Parlament und Landes-Untersuchungskommission in Wien ist leider der, dass im Parlament Akten verpflichtend angefordert werden können, dass man zum Verfassungsgerichtshof gehen und Dinge einklagen kann. In Wien gibt es diese Rechte leider nicht. In Wien können wir nur darauf vertrauen, dass der Bürgermeister und der Magistrat mit uns kooperieren.
In der Untersuchungskommission zu Wien Energie haben wir erleben müssen, dass das leider nicht passiert ist. Es wurden keine Akten geliefert, es gibt keine Mobiltelefon-Auswertungen, es gibt keine Einschau in den Terminkalender, es gibt nichts, was man für echte Aufklärung gebraucht hätte. Und deswegen ist leider noch vieles im Dunkeln. Die Untersuchungskommission war trotzdem sinnvoll, weil wir zumindest aufdecken konnten, dass der Bürgermeister vorinformiert war, dass aus unserer Sicht untermauert wurde, dass er die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat – und wir sind wieder beim Thema „Justiz“: Ich glaub’, dass jeder andere Politiker, würde er von der FPÖ kommen, es mit ganz anderen Konsequenzen zu tun bekommen hätte.
Hohe Schulden trotz Rekordbelastung
Unzensuriert: Die Wiener werden mit Rekordbelastungen geschröpft, dennoch ist die Verschuldung der Stadt so hoch wie noch nie. Wie passt das zusammen?
Krauss: Das ist völlig absurd. Es steigen die Schulden – da könnte man glauben, es wird Geld aufgenommen, um Spitäler und Gemeindebauten zu sanieren, um Schulen zu bauen und um das Leben der Wiener besser zu machen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Schulden steigen, aber gleichzeitig kracht das Gesundheitssystem, im Bildungsbereich gibt es enorme Probleme, wir haben desolate Straßenzüge, wir haben die Situation, dass Gelder im Migrationsbereich versickern. Das heißt: Die Bürger werden auf der einen Seite “ausgesackelt”, und auf der anderen Seite kommt das Geld bei den Bürgern nicht an. Das ist natürlich doppelt verwerflich.
Auch in der Hitze zockt die Stadt die Bürger ab
Unzensuriert: Zum Schluss noch eine private Frage: Wie kommen Sie eigentlich durch den Sommer? Werden Sie das Hitze-Telefon anrufen, das die SPÖ eingerichtet hat, um Menschen zu beraten, wie sie die Hundstage bestmöglich überstehen können?
Krauss: Das ist ja auch wieder so eine Posse, mit der sich die SPÖ gebrüstet hat. Als dann ein Journalist einen Test durchgeführt und beim Hitze-Telefon angerufen hat, wussten die Mitarbeiter des Magistrats gar nicht, dass sie das Hitze-Telefon sein sollen. Man verwies ihn auf eine andere Stelle der Stadt Wien, doch auch dort wusste man nichts davon. Das steht exemplarisch dafür, wie unfähig man in dieser Stadt agiert. Die rot-pinke Stadtregierung hat es ja sogar geschafft, einen Bäderbesuch unleistbar zu machen – mit einem Eintrittsgeld von 30 Euro für eine vierköpfige Familie. Wenn man sich dann auch noch ein Eis kaufen möchte, dann ist man schnell auf 50 oder 60 Euro. Das ist unleistbar, das ist an heißen Sommertagen eine Katastrophe. Sogar hier zockt die Stadt die Bürger ab. Mittlerweile gibt es kaum noch einen Bereich, in dem das rote Wien die Bürger nicht “aussackelt”.
