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EU-Parlament trug Zensurabkommen ACTA zu Grabe

5. Juli 2012 - 15:00

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA begraben. Bei der Abstimmung in Straßburg stimmte eine überwältigende Mehrheit von 478 Abgeordneten gegen den internationalen Handelsvertrag zur Vermeidung von Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie. Lediglich 39 EU-Politiker stimmten dafür, 165 enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor hatten sich bereits fünf Ausschüsse des Europaparlaments negativ zu ACTA geäußert.

Warum die EU vom Weg abgekommen ist

25. Mai 2012 - 1:58

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Gastkommentare

"Die Europäische Union ist in rasend schnellem Tempo dabei, ihre Legitimität bei der Bevölkerung zu verlieren, und das sicher nicht nur in Athen", so führte es vor kurzem mein EU-Parlamentarierkollege Ivo Belet von der Partei "Christlich-Demokratisch und Flämisch" (CD&V) gegenüber der belgischen Tageszeitung De Standaard aus. Das einzige Mittel, das die EU dagegen kennt, besteht darin, den bisherigen Kurs in verstärktem Maße fortzusetzen: noch mehr EU-Einmischung und noch mehr Geld-Überweisungen von Norden nach Süden sollen das Blatt noch wenden.