Verwaltungsreform – Lachnummer oder unendliche Geschichte?

Auch wenn der Rechnungshof-Präsident in der Fernseh-Pressestunde erneut Druck macht – die Geschichte zeigt: Österreichs Verwaltung braucht offensichtlich starke Männer. Die letzte bedeutende Verwaltungsreform stammt noch von Josef II., ist also fast 250 Jahre alt. In den frühen 1990er Jahren wurde gerade einmal die Maria-Theresianische Kanzleiordnung an das Computerzeitalter angepasst, an einer generellen Modernisierung der Verwaltung arbeiten – seit Kreiskys grenzgenialem Trick zum Aufschub dringender Angelegenheiten – unzählige Kommissionen, Arbeitsgruppen und Expertenteams. Natürlich unter Produktion von Tonnen bedrucktem Papiers, aber ohne greifbare Ergebnisse.

Eine „Arbeitsgruppe Verwaltung neu“ (AVn; unter Mitwirkung von Rechnungshof, Wirtschafts­forschungs­institut, Institut für höhere Studien und Zentrum für Verwaltungsforschung) hat wieder einmal (Ende August 2010) einen Bericht über die – altbekannten – Unzulänglichkeiten abgeliefert.


Schmankerln aus dem Bericht "Aufgabenreform und Strukturreform": 

„Bereits Anfang der 90er Jahre erarbeitete eine Strukturreformkommission ein Konzept zur grundlegenden Neuordnung der Kompetenzverteilungen in Österreich, zehn Jahre später tagte die Aufgabenreformkommission. Eine durchgreifende Neuordnung und Neugestaltung der Verwaltungsbereiche, wurde jedoch trotz umfangreicher Reform­vorschläge noch nicht umgesetzt.“

„Die wesentlichsten Anliegen betreffen dabei … die sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen mit einer Zusammenführung von Finanzierungs–, Aufgaben– und Ausgabenverantwortung (z.B. bei den Landeslehrern oder im Bereich der Krankenanstalten).“

„Kostenintensive Normsetzungen sollten generell Aspekte der nachhaltigen Finanzierung berücksichtigen. Bereits beschlossene oder geplante ausgabensteigernde (z.B. Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, 13. Familienbeihilfe, Gratiskindergartenjahr, Finanzierung der Krankenkassen) oder einnahmenmindernde (z.B. Senkung Lohnnebenkosten, Steuerreform 2009) Maßnahmen auf Bundesebene werden bis 2013 voraussichtlich eine budgetäre Belastung von 17,8 Mrd. EUR nach sich ziehen. … Ausreichende Übersichten für Steuerung und Kontrolle fehlen. Eine konsolidierte Darstellung des Haushalts ist … nicht gegeben.“ (d.h.: Der Staat hat selbst keine Übersicht über seine eigenen Schulden mehr!)

„Querschnittsüberprüfungen des Rechnungshofes … zeigten, dass die bestehende Kompetenzaufteilung bzw. eine Kompetenzzersplitterung zu … einem erhöhten Verwaltungsaufwand durch Doppelgleisigkeiten führt.“

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„Synergien oder Potenziale zum Rückbau von Agenden der staatlichen Stellen werden überall dort nicht genutzt, wo Parallelstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften mit sich ergänzenden oder überlappenden Aufgabenstellungen bestehen.“

ÖBB-Symbol„Kritisch sind Ausgliederungen …, wenn sie mit Mehrkosten im Personalbereich (auf der Aufgabenreform und Strukturbereinigung Leitungs– oder Mitarbeiterebene) verbunden sind… Mit diesen Ausgliederungen (entsteht) … die Gefahr erheblicher außerbudgetärer Schulden…. Die Problematik außerbudgetärer Schulden verschärft sich, wenn diese nicht aus dem Cashflow finanzierbar sind (z.B. ASFINAG, ÖBB).“

„In wichtigen Bereichen sind Aufgaben–, Ausgaben– und Finanzverantwortung getrennt. Diese Trennung hat zur Folge, dass … geringere Anreize bestehen, die Leistungen effizient und zu minimalen Kosten bereitzustellen.“

Schulden werden ausgelagert, um Budgetkriterien zu erfüllen

Und wer glaubt nun, dass ausgerechnet diesmal ein fundierter, realistischer Verwaltungsreform­vorschlag der besten Experten, die Österreich aufbringen kann, von unserer Regierung umgesetzt werden wird? Dass endlich Effizienz und Zukunftsvorsorge in Österreichs Staatshaushalt einziehen werden?

Das offizielle Österreich hält sich eine geringere Verschuldung zu Gute, als die Maastricht-Kriterien zuließen – weiß dabei aber genau, dass die großen öffentlichen Schulden und Verpflichtungen im Budget gar nicht ausgewiesen werden, weil sie in ausgelagerten Sondergesellschaften (Asfinag, ÖBB etc.) versteckt werden. Das bedeutet, dass ein rapide zunehmender Teil der Steuern für die Zinsbelastung der Staatsschulden aufgewendet werden, dass unsere Kinder für die Reform­verweigerung unserer Politiker zahlen und massive Einbußen der Lebensqualität hinnehmen werden müssen.

"Vorbild" Schweden schaffte längst die Trendwende

Schweden war in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts das Vorbild Kreiskys und der Sozialdemokraten Europas für die Ausweitung des Sozialstaates (und der ungebremsten Zunahme der Staatsschulden). Ende des Jahrhunderts aber war es kurz vor dem finanziellen Kollaps. Erst eine neue Regierung schaffte die Umkehr: Schweden ergriff die notwendigen Maßnahmen und erreichte nicht nur das „Nulldefizit“, sondern sogar den Abbau der Staatsschulden (ohne den Sozialstaat abzuschaffen). Nun hat Schweden vorgezeigt, wie ein Staat mit gesunden Staatsfinanzen auch eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hervorragend meistern kann.

Foto: Häsk

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