Wilders trotz Verhetzungsprozess koalitionsbereit

Am Montag wurde der umstrittene Prozess gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders in Amsterdam fortgesetzt und sogleich wieder unterbrochen. Wilders-Anwalt Bram Moszkowicz bezeichnete das dreiköpfige Richtergremium als befangen, was nun bis Dienstagnachmittag von einer Sonderkammer überprüft wird. Bis dahin ist der nach Meinung des PVV-Chefs „politische Prozess“ wegen Hass gegen Muslime und Rassenhass gegen Marokkaner stillgelegt.

Auslöser für den Justiz-Eklat am Dienstagvormittag war, dass der 47-jährige Politiker sein Schweigerecht in Anspruch nahm. Der vorsitzführende Richter, Jan Moors, kommentierte die Aussageverweigerung mit den Worten: „In den Medien wird Ihnen, Herr Wilders, vorgeworfen, dass Sie Behauptungen aufstellen und dass Sie dann der Diskussion darüber aus dem Weg gingen. Das tun Sie nun hier im Gerichtssaal auch.“

Seine Aussagen über den Islam („das größte Problem der Niederlande“) und den Koran („faschistisch“) nahm Wilders allerdings mit keinem Wort zurück.

Ein Kuriosum ist die Verhandlung auch wegen Wilders Duldung einer Koalitionsregierung aus den Christdemokraten (CDA) und der rechtsliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD). Wilders drittstärkste „Partei für die Freiheit“ soll schon bald eine konservative Minderheitsregierung stützen und Mark Rutte (VVD) zum künftigen Regierungschef machen. Wilders Partie wäre damit das Zünglein an der Waage im Binnenhof in Den Haag – die mögliche Regierung hätte nur eine Stimme Mehrheit. Unmittelbar nach den Parlamentswahlen Anfang Juni wurde eine solche Option noch vehement ausgeschlossen.

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