Ethno-Clans im Kampf gegen die Polizei

In Deutschland kennt die Ausländerkriminalität ein neues Phänomen: Ethno-Gruppierungen. Vorwiegend kurdische oder arabische Großfamilien haben sich in den vergangenen Jahren zu einer hochkriminellen Subkultur entwickelt, denen der Staat kaum mehr etwas entgegenzusetzen hat. Politiker haben resigniert, die Polizei fürchtet sich vor den mafiösen Ausländerclans. Die nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) nennt, sind offiziell Sozialhilfebezieher, inoffiziell aber in Drogenhandel, Prostitution und Schlepperei verwickelt.

Besonders schlimm ist das Problem mit den 15.000 sogenannten „Mhallamiye-Kurden“, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon eingewandert sind und sich vor allem auf die Großstädte Berlin, Bremen und Essen konzentrieren. Viele von ihnen haben bei der Einreise ihre Papiere vernichtet und leben heute mit bis zu 16 offiziellen Identitäten, wie ein Kriminalbeamter dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Sie dürfen trotzdem in Deutschland bleiben. Nur in Ausnahmefällen werden die „Staatenlosen“ abgeschoben, praktisch passiert das allerdings nie.

"Der Zug ist abgefahren"

Möglich gemacht wurde die organisierte Kriminalität durch Behördenversagen und durch rechtliche Schlupflöcher. „Ethnisch abgeschottete Subkulturen haben sich unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“, heißt es in einem Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2004. Eine Zerschlagung der kriminellen Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein. Schon heute ist allen Akteuren klar, dass nichts mehr geht. Bremens CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners: „Ich befürchte, der Zug ist abgefahren, die Strukturen werden wir nicht mehr zerschlagen.“

2009 fassten die Ermittler knapp 300 Personen, die mehr als 800 Straftaten begangen haben. Im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits 230 Personen bei knapp 380 Delikten. Jene vier Polizisten, die einen Überblick über rund 200 ausgewählte Mitglieder der Araber-Clans behalten sollen, sind ebenfalls machtlos. Die anfangs versprochene Vernetzung der Schul- und Sozialbehörden funktioniere nicht, sagen sie. Deshalb komme es nicht selten vor, dass ein Gesuchter weiter Sozialleistungen kassiere.

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Oberstaatsanwalt Reusch, der ähnlich wie die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig öffentlich über die Probleme mit den Ethno-Clans sprach, wurde wegen seiner „drakonischen Vorschläge“ nach Verhinderung der Einbürgerung Krimineller, begrenztem Familien- und Ehegattennachzug sowie Prüfung der Integrationswilligkeit sogar auf einen „unpolitischen“ Posten versetzt. Sein Nachfolger sagte beim Amtsantritt auf die Frage, ob er ebenfalls hart gegen die Kriminellen durchgreifen werde: „Das Wort Härte, das gefällt mir nicht.“

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