Das neue ORF-Gesetz sah eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vor und sorgte jüngst für viel Aufregung im Land. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes gekippt.
Der VfGH ortete Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot und erklärte Teile des Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für verfassungswidrig. Durch das Aufheben gewisser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber nun bis März 2025 Neuregelungen treffen. Bis dahin ändert sich in der operativen Tätigkeit der Gremien vorerst nichts.
Statt Reparatur Totalreform
Die Freiheilichen sehen aufgrund dieses VfGH-Urteils ihre Stunde gekommen, um die Haushaltsabgabe, die jeder Österreicher ab 1. Jänner 2024 bezahlen muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und statt einer Reparatur des Gesetzes gleich eine Totalreform des ORF.
“Grüne Machtübernahme”
In einer Aussendung beklagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die „linke Schlagseite“ des ORF. Das zeige sich an dessen Personalpolitik, wo eine „grüne Machtübernahme“ vonstattengehe:
Ex-Grünen-Kampagnenmanager Lothar Lockl als Stiftungsratsvorsitzender, Ex-Grünen-Bundesgeschäftsführer Pius Strobl als ORF-Manager und eine ehemalige grüne Landesgeschäftsführerin als „Klimaexpertin“ sind der lebende Beweis dafür, dass der ORF zum „links-grünideologischen Propagandaorgan“ umgebaut wird!
Causa “Ziegler” und SORA-Gate
Dazu kämen auch noch die schwarze Causa “Ziegler” und das rote „SORA-Gate“ – zwei Skandale nur aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen würden, wie tief die politische Einflussnahme auf den ORF mit dem Ziel der Manipulation gehe. Der ORF sei insgesamt auch zu einem „Priviliegenstadl“ verkommen, in dem Luxusgagen, üppige Pensionen und Co. auf Kosten der Zwangsgebührenzahler keine Seltenheit seien und der Vergangenheit angehören müssten.
ORF-Zwangsgebührenzahler sollen Bescheid verlangen
Hafenecker bezeichnete die Entscheidung des VfGH in einem Video-Beitrag als „historisch“. Sollte die ORF-Haushaltsabgabe wider erwarten doch noch im Jänner kommen, so Hafenecker, rate er jedem Bürger einen Bescheid dafür einzufordern. Seines Wissens sei das nämlich derzeit nicht vorgesehen und dies würde einen immensen Verwaltungsaufwand für den ORF bedeuten. Er sei schon gespannt, wie der ORF das händeln werde. Abgesehen davon könnte man gegen diesen Bescheid dann auch Einspruch erheben.
