Am kommenden Bundesparteitag (11. und 12. November) in Graz könnte die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Andreas Babler ihr wahres Gesicht zeigen. Nämlich dann, wenn sie drei Anträgen aus Wien zustimmt.
Diese Anträge, die dem Kurier vorliegen, haben Brisanz, zwei kommen von der Bezirksorganisation Alsergrund, die sogar Schwerverbrechern unter den Neo-Österreichern die Staatsbürgerschaft nicht entziehen will. Denn die Staatsbürgerschaft sei ein dauerhaft erworbenes Recht, heißt es in dem Papier. In einem weiteren Antrag wird wortwörtlich gefordert:
Alle langfristig ansässigen und aufenthaltsberechtigten Minderjährigen sowie jene Erwachsenen, die hier aufgewachsen sind, müssen einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen und Bedingungen haben. Es soll nicht erforderlich sein, andere Staatsangehörigkeiten aufzugeben.
Heißt: Wer zum Beispiel eine türkische Staatsbürgerschaft hat, aber in Österreich lebt, der sollte das Recht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft haben.
“Menschen aus Afghanistan müssen aufgenommen werden”
Wer nun glaubt, dass es sich bei diesen beiden Anträgen um eine Minderheiten-Meinung innerhalb der SPÖ handelt, der hat sich gewaltig getäuscht. Denn von der SPÖ Wien liegt ein ebenso brisanter Antrag zu Afghanistan vor. Da wird gefordert, dass schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan in Ländern wie Österreich aufgenommen werden müssen, dass es sichere Fluchtwege nach Europa und einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan geben müsse.
Rekordjahr bei der Asyl-Einwanderung
Die Forderung nach Änderung der Asylpolitik kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der erfolglos untersagten Palästinenser-Demo die Diskussion über Migration und Integration wieder hochgekocht ist. Und sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Asylbehörde (EUAA) ein Rekordjahr bei der Asyl-Einwanderung nach Europa ankündigt und die Österreicher jetzt schon unter der Last der illegalen Einwanderung leiden.
