Die Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, in alle Lebensbereiche der EU-Bürger einzugreifen und die Befugnisse der Einzelstaaten auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch noch immer im Rat von allen Staaten einstimmig getroffen werden. Doch das Einstimmigkeitsprinzip, diese letzte Bastion nationaler Souveränität, soll mit einem neuen Vorstoß zu Fall gebracht werden.
Abstimmung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch Vorschläge zur Reform der EU unterbreitet und darin unter anderem mit 291 zu 274 Stimmen die weitgehende Abschaffung nationaler Vetos verlangt. Die Pläne sehen eine massive Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene vor. Das Prinzip der Einstimmigkeit, das Vetorecht der Mitgliedstaaten, würde fast vollständig abgeschafft und durch Mehrheits- oder qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.
Eine Vertragsänderung bedarf allerdings eines einstimmigen Beschlusses im Europäischen Rat.
Oststaaten melden Widerstand an
Bereits am Dienstag hatte die polnische Regierung eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Verträge ausspricht. Darin heißt es, die Vorschläge des EU-Parlaments würden „die Rolle des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat beschneiden“ und versuchen, die Befugnisse der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen wie Außenpolitik, Verteidigung und nationale Sicherheit zu beschränken. Solche Änderungen würden Polens Souveränität grundlegend einschränken und gegen die polnische Verfassung verstoßen.
Ihr Veto gegen die Begehrlichkeiten der EU-Zentralisten haben auch Ungarn und die Slowakei angekündigt.
