Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) prasselt ein regelrechter staatlicher Geldregen herein. Die Zahlungen werden dabei immer höher. Den Löwenanteil der mehr als 3 Millionen, die das DÖW alleine aus Bundesmitteln seit 2019 erhielt, überwies dabei das Bildungsministerium.
Mehr als 650.000 Euro pro Jahr aus dem Bildungsministerium
Das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ ein, der zuletzt 475.000 Euro betrug. Mehr als 400.000 Euro kommen unter diesem Titel auch von der Stadt Wien. Doch offenbar fand man bei der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“, wie man das DÖW laut einem Gerichtsurteil nennen darf, damit nicht mehr das Auslangen. Denn seit 2022 legt das Bildungsressort jährlich 175.000 Euro dazu, um damit eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu finanzieren. Weitere knapp 13.000 Euro flossen heuer dafür, dass das DÖW „zahlreichen Schulklassen Lehr- und Lernangebote zu einschlägigen Themen der NS-Vergangenheit Österreichs“ anbietet, wie Polaschek mitteilte.
Hafenecker: Geld fließt zur Bekämpfung der freiheitlichen Opposition
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien im Zuge der freiheitlichen Offensive gegen den Linksextremismus gestellt hat, sieht keinen Sinn in der breiten öffentlichen Finanzierung dieses Instituts. Er kritisiert nicht nur die linke politische Schlagseite, sondern vermisst auch die nötige Wissenschaftlichkeit:
Was die historische Aufarbeitung des Widerstands gegen das NS-Regime betrifft, wäre dies an der Universität besser aufgehoben. Dort hätten die meisten der linksgedrillten DÖW-Mitarbeiter aber mangels wissenschaftlicher Qualifikation keine Jobchancen. Der seit einem Jahr tätige wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andres Kranebitter, ist nicht einmal Historiker, sondern Soziologe und Politikwissenschaftler. Da erkennt man schon deutlich, dass der Auftrag der DÖW im eigenen Selbstverständnis kein historischer, sondern ein politischer ist – nämlich die Bekämpfung der freiheitlichen Opposition und patriotischer Organisationen mit dem Geld, das ihnen die Regierenden in Bund und Ländern dafür geben. Und so manch prominenter DÖW-Mitarbeiter wie Andreas Peham hat an der Uni vornehmlich politisiert und demonstriert, aber jedenfalls nicht fertig studiert.
Für Staatsschutz trotz zweifelhafter Wissenschaftlickeit gut genug
Ausreichen dürfte das Niveau der Wissenschaftlichkeit für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Verfassungsschutz, für den das DÖW ab nächstem Jahr einen „Rechtsextremismus-Bericht“ erstellen wird.
Hier die Anfragebeantwortung aus dem Bildungsministerium:
