Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung.
“Mafiamodell zur Schutzgelderpressung”
In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen.
Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht
Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen bekommen in der Praxis in den meisten Fällen Asyl zugesprochen. Gerade diese Gruppen zeigen sich in der Statistik aber als das größte Sicherheitsrisiko. Somit erübrige sich der Punkt der Anhaltung von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Dublin III werde zudem in Zukunft – wie auch in der Vergangenheit – nicht eingehalten.
Keine Verteilung oder Verlangsamung
Zum Schluss macht Haimbuchner klar, dass man eine konsequente Zurückweisung der Migranten an den EU-Außengrenzen und EU-Binnengrenzen anstrebe und fordere. Er wolle ein Ende des Ansturms auf Europa und keine laschen Verteilungen oder Verlangsamungen des Prozesses. Ansonsten werden weiterhin die Schleppermafia bestimmen, wer nach Europa kommt und Europa weiter in eine Spirale von Terror und Angst schlittern, führte er zum Schluss aus.
Ganz ähnlich äußerten sich auch FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger zur Schein-Reform der europäischen Asylpolitik.
