Das ORF-Beitragsgesetz, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft trat, bittet nicht nur rund 525.000 zusätzliche Haushalte zur Kassa, sondern offenbart auch handwerkliche Besonderheiten. So sind zum Beispiel Sehbehinderte von der Zwangssteuer nicht ausgenommen.
Verfassungsrechtliche Tücken
Das Beitragsgesetz habe durchaus verfassungs- und europarechtliche Tücken, sagte der Experte für Völker- und Europarecht, Univ.-Prof. Christoph Urtz, gegenüber FPÖ TV. Ein wichtiger Punkt sei zum Beispiel, dass hier ein Verstoß gegen das sogenannte Beihilfen-Verbot in der Europäischen Union vorliege. Die Haushaltsabgabe in dieser Form – und zwar ohne Umsatzsteuer – sei eine verbotene Beihilfe. Urtz glaubt allerdings, dass das ORF-Beitragsgesetz von der Kommission allenfalls noch genehmigt werden könnte.
Gesetz handwerklich schlecht gemacht
Verfassungsrechtlich bedenklich findet Urtz, dass der ORF, der sich Inklusion auf die Fahnen geheftet habe, zwar Befreiungen für Gehörlose, aber nicht für Blinde oder Sehschwache vorsehe. Das sei im Begutachtungsverfahren schon kritisiert worden, doch der ORF habe es nicht der Mühe wert gefunden, dies auszubessern. An diesem Beispiel sehe man, dass das ORF-Beitragsgesetz auch handwerklich schlecht gemacht worden wäre.
Verfassungsrechtlich bedenklich sei zudem die Mehrbelastung für Unternehmer, die, wenn sie Angestellte haben, bei der Haushaltsabgabe doppelt zur Kassa gebeten werden.
Finanzierung eines “unglaublichen Privilegienstadls”
Nein zur ORF-Haushaltsabgabe sagt die FPÖ. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker nennt als Hauptgrund der Ablehnung den „unglaublichen Privilegienstadl“ am Küniglberg. Wie berichtet, beträgt das Durchschnitts-Jahresgehalt eines ORF-Mitarbeiters 91.400 Euro. Hafenecker kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der grüne Medienmanager Pius Strobl mit 380.000 Euro brutto im Jahr mehr verdienen würde als der Bundespräsident. Auch die 400.000-Euro-Gage für einen „Ö3-Wecker“ sei nicht nachvollziehbar.
Kickl verlangt Totalreform des ORF
Aus all diesen Gründen haben die Freiheitlichen nun eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe gestartet. Auf der Webseite https://orf-steuer.help/ erfahren Sie, wie eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden kann, wenn der ORF Ihnen bei einer Neuanmeldung den vollen Jahresbeitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben auf einen Schlag vorschreibt. Zudem gibt es eine Anleitung für all jene, die ein Recht auf Befreiung der Zwangssteuer haben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl verspricht zudem, die ORF-Haushaltsabgabe in Regierungsverantwortung wieder abzuschaffen. Der ORF, so Kickl, brauche eine Totalreform in Richtung eines verschlankten „Grundfunks“ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren.
