Ganz außer sich ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Diese, so Hafenecker, habe der Öffentlichkeit und dem Parlament einen Supergau verschwiegen.
Keine Verlängerung des Transitvertrags
Gewessler sagte, dass es am 6. Dezember 2023 ein Treffen mit ukrainischen Offiziellen gegeben habe. Die Information ist brisant. Demnach soll nach 2025 kein Gas mehr durch die Ukraine nach Österreich fließen. Wörtlich heißt es in der Anfragebeantwortung:
…Aufgrund der andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die immer wieder unschuldige Menschenleben fordern, scheint es unwahrscheinlich, dass der ukrainische Vertragspartner eine weitere Verlängerung des Transitvertrags anstrebt. Diese Position hat der Geschäftsführer von Naftogaz, Oleksiy Chernyshov, am 6. Dezember 2023 bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich bekräftigt…
Ukraine macht Drohung wahr
Die Ukraine mache ihre Drohungen also wahr, so Hafenecker in einer Aussendung. Wie der Naftogaz-Geschäftsführer im Beisein des ukrainischen Botschafters in Österreich gegenüber Gewessler bestätigte, sei die Ukraine nicht mehr gewillt, ab 2025 auslaufende Gastransitverträge mit der Gazprom zu verlängern.
Ab 2025 kein russisches Gas mehr für Österreich
Das Ende der Transitverträge betreffe in weiterer Folge einen langfristigen Gasliefervertrag der OMV mit Gazprom, da dieses im Vertrag umfasste Gas vollständig über die Ukraine-Route transportiert wird. „Sprich mit 2025 wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit kein russisches Gas mehr für Österreich geben, was einem energiepolitischen und wirtschaftlichen Supergau gleichkommt, den die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar bewusst vor der Bevölkerung verheimlicht“, kritisierte Hafenecker.
Hafenecker fordert Einberufung eines Krisengipfels
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wäre gut beraten, sofort einen nationalen Krisengipfel einzuberufen und Gewessler angesichts dieser Enthüllungen umgehend aus dem Amt zu entheben, forderte Hafenecker eine klare Reaktion der Regierung ein.
Keine Zahlungen mehr aus Österreich für Ukraine
Man könne über das ukrainische Vorgehen nur noch den Kopf schütteln, meinte der FPÖ-Generalsekretär. Jener Staat, der Europa energiepolitisch eiskalt erpressen würde, erhalte nun weitere 50 Milliarden Euro von den EU-Steuerzahlern. Das zeige einmal mehr, dass die Ukraine kein verlässlicher Partner sein könne, nichts in der Europäischen Union verloren habe und auch keine Zahlungen mehr aus Österreich erhalten solle.
Hier die Anfragebeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an Christian Hafenecker betreffend “Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung”:
