René Benko war nie der Typ Mensch, der seinen Reichtum versteckt. Er lebte in einer Luxusvilla in Innsbruck, auf deren Grundbuch jetzt der Kuckuck klebt – der Staat ließ ein Pfandrecht über bis zu 18 Millionen Euro eintragen. Wichtige Gäste soll Benko gerne in das luxuriöse „Chalet N“ nach Lech am Arlberg eingeladen haben, wo sich für rund 270.000 Euro pro Woche auch Touristen einmieten können. Und er nutzte für Reisen ein Flugzeug der Marke Bombardier Global Express 7000 für bis zu 17 Passagiere – Neupreis rund 70 Millionen Euro. Kein Privatflugzeug, sondern ein „Business Jet“, wir der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer – selbst begeisterter Pilot – als Vorsitzender im COFAG-U-Ausschuss feststellte, als das Flugzeug Thema war.
Förderungen und Steuerersparnisse für Benkos Luxus
Doch wer meint, René Benko hätte all den Luxus aus eigener Tasche aus seinem beträchtlichen Einkommen bezahlt, der irrt. Für Villa, Chalet und Flugzeug wurde eine betriebliche Nutzung behauptet, die nun in allen drei Fällen umstritten ist. Bei der Villa geht es um eine Umsatzsteuer-Nachforderung von 12 Millionen Euro. Das Chalet N kassierte mehr als eine Million Euro an COFAG-Zahlungen, die nur dann gerechtfertigt wären, wenn es sich tatsächlich um ein Hotel und nicht um eine Privatunterkunft für Benko und seine erlesenen Freunde handeln würde – was manche bestreiten. Und auch rund um das Flugzeug gibt es massive Ungereimtheiten.
Steuerzahler finanzierten Benkos Flugzeug mit neun Millionen Euro
Der Privatjet des gefallenen Immobilien-Jongleurs soll vom Steuerzahler nämlich mit bisher neun Millionen Euro mitfinanziert worden sein, indem Verluste aus dem Betrieb des Flugzeugs steuermindernd verrechnet wurden. Das sagte ein Beamter der Großbetriebsprüfung am zweiten Tag des COFAG-Untersuchungsausschusses aus. Wie es dazu kommen konnte, ist ein Paradebeispiel für den privilegierten Umgang des Finanzministeriums mit der ÖVP nahestehenden Superreichen.
Flugzeug-Betreiberfirma schrieb fette Verluste
Benkos SIGNA-Holding hatte mit der Laura Ariadne GmbH & Co. KG eine Verfügbarkeitsvereinbarung über die Bereitstellung eines Flugzeugs abgeschlossen. SIGNA zahlte an „Laura Ariadne“ eine jährliche Bereitstellungsgebühr für die Nutzung des Jets. Dieses Geld reichte jedoch nicht aus, um schwarze Zahlen zu schreiben. Aus dem Flugbetrieb entstanden der „Laura Ariadne“ daher erhebliche Verluste in Höhe von ca. 17,7 Mio. Euro. Diese Verluste nutzte deren Kommanditist René Benko als Privatperson, um sie mit der Lohnsteuer gegenzurechnen und damit seine Steuerleistung zu reduzieren.
Finanzamt prüfte „Liebhaberei“
Bei der Überprüfung durch das Finanzamt Kufstein/Schwaz ging es um die Frage, ob es sich bei dem Flugbetrieb der „Laura Ariadne“ um „Liebhaberei“ handle. Steuerrechtlich gebraucht, beschreibt dieser Begriff Tätigkeiten, die mittel- bis langfristig keinen Gewinn erwarten lassen. Diese sind für die Einkommensteuer unbeachtlich, allerdings können dann auch keine Verluste steuerlich abgeschrieben werden.
Besprechungen zur Causa Privatjet mit „Zwillingen“ Schmid und Müller
Am 8. Dezember 2016 trafen einander Benko und das ehemalige „Mastermind“ des Finanzministeriums, Thomas Schmid, wobei Letzterem ein Posten als Generalbevollmächtigter im SIGNA-Konzern angeboten und auch das Thema „Privatjet“ angesprochen worden sein soll. Es folgten weitere Treffen zum gleichen Thema, unter anderem auch mit dem Sektionschef und späteren Finanzminister der „Expertenregierung“, Eduard Müller. Schmid und Müller wurden zuletzt im COFAG-Untersuchungsausschuss von einem Finanzbeamten wenig schmeichelhaft als die „Zwillinge“ im BMF bezeichnet.
Dinge laufen in die richtige Richtung
Am 13. Juli 2017 ersuchte Müller den Vorstand der Großbetriebsprüfung um einen Bericht zum laufenden Abgabenverfahren bezüglich SIGNA, woraufhin dieser von seinen Mitarbeitern einen Statusbericht verlangte. Nach einer Telefonkonferenz zwischen Benko, Schmid und Müller am 26. Juli 2017 berichtete Schmid von einem „guten Gespräch“ und dass die Dinge „in die richtige Richtung“ laufen würden.
„Gut dass Flieger geklärt ist!“
Das bestätigte sich am 17. August 2017, denn das Finanzamt Kufstein/Schwaz ließ den Verdacht auf Liebhaberei fallen und ermöglichte damit die weitere steuerliche Verwertung der auflaufenden Verluste. Und genau einen Tag danach – am 18. August 2017 – schrieb Schmid an Benko folgende SMS-Nachricht:
Gut dass Flieger geklärt ist! Jetzt müssen wir noch den Rest hinbringen.
Benko sagt aus, Müller wird von ÖVP und Co. geschont
René Benko soll am kommenden Donnerstag im COFAG-Untersuchungsausschuss aussagen. Thomas Schmid, der ehemalige BMF-Generalsekretär und ÖBAG-Vorstand, belastet den Pleitier mittlerweile schwer. Eduard Müller – der Dritte im Bunde – hätte auch in den U-Ausschuss kommen sollen, war jedoch für Donnerstag verhindert und bot stattdessen den Mittwoch an. Dieser Tag „gehört“ jedoch den Parteien ÖVP, Grüne und Neos. Diese waren nicht bereit, einen Termintausch mit einer der von ihnen geladenen Auskunftspersonen vorzunehmen, weshalb Müller – sicherlich sehr zur Erleichterung der ÖVP – vorerst nicht aussagen muss.
