Zur Zeit: Betteln als Geschäft

Die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit steht im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz am 25. November. Eines der meistdiskutierten Probleme in der steirischen Landeshauptstadt ist die organisierte Bettelei. Bernhard Tomaschitz geht dem Phänomen auf den Grund, das österreichweit auch viele andere Regionen betrifft.

In den österreichischen Ballungszentren ist die Polizei – trotz der Verbote, sofern diese nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, ein großes Problem. Glaubt man gutmenschlichen Organisationen wie „ETC – Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie“, dann kämen die überwiegend osteuropäischen Bettler nur deswegen nach Österreich, um hier „in akuten Notlagen rasche Abhilfen zu schaffen“. Und eine „Spende an die BettlerInnen“, so die Behauptung, würde ihnen „direkt und unmittelbar“ helfen, weil das Geld dann „dort investiert wird, wo es am dringendsten gebraucht wird – von Medikamenten über die Ausbildung der Kinder bis hin zur Stromrechnung“.

Linke Sozialromantik weit von der Realität entfernt

Soweit die linke Sozialromantik, denn die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus. Die Bettelei ist längst zu einem lukrativen Geschäftszweig geworden, in dem viele unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet werden, während einige wenige tatsächlich profitieren, und obendrein ist die (organisierte) Bettelei zu einem Sicherheitsrisiko geworden. So titelte die Kleine Zeitung am 10. Februar 2011: „Kriminelle kaufen Roma zum Betteln“. Das Blatt berichtete unter Bezugnahme auf Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, die überwiegende Anzahl der Bettler sei von kriminellen Organisationen angeheuert: „Für durchschnittlich 100 Euro im Monat sichern diese armen und teilweise sogar schwer behinderten Menschen den Hintermännern ein fettes Einkommen. 20.000 bis 30.000 Euro kassierten Monat für Monat die Mitglieder jener Bettlerorganisation.“

Am 5. September 2010 berichtete die Austria Presse Agentur (APA), dass in Wien und Rumänien 16 Verdächtige einer international tätigen Bettlerbande verhaftet wurden. Das Netzwerk schleuste gezielt Behinderte nach Wien und zwang sie dort zum Betteln. „Bis zu 40 Personen mussten in einer kleinen Wohnung übernachten.“ Dort gab es eine strikte „Hackordnung“, wer aufgrund seiner Bettelei-Einkünfte wie bequem schlafen durfte. Auch misshandelt wurden die Bettler von ihren „Chefs“. Sie sollten pro Tag 80 Euro erwirtschaften. Andernfalls gab es Repressalien und Gewalttätigkeiten. Die drangsalierten Bettler waren entgegen politisch korrekten Medienberichten keine „Rumänen“, sondern Angehörige des „fahrenden Volkes“, also Zigeuner. Ebenso wie die Hintermänner, die sogenannten „Zigeunerbarone“, die in im großen Stil abkassieren und in ihrer Heimat protzig-kitschige Paläste errichten lassen.

Bürger rufen Polizei um Hilfe

Zudem sorgt die Bettelei bei der Einheimischen Bevölkerung für Unruhe. Grund sind Bandenmitglieder, die äußerst aggressiv auftreten. Diesbezüglich schrieb die Internetausgabe des Magazin News am 28. Februar 2011: „Bettlerbande versetzte Vöcklamarkt in Aufregung: Bewohner riefen Polizei zur Hilfe“. Rund 20 Männer und Frauen „rumänischer  Herkunft“ – dass es sich um Zigeuner handelte, darf angenommen werden – gingen von Haus zu Haus und bettelten um Geld. Und weiters hieß es: „Die Beamten hatten den ganzen Tag alle Hände voll zu tun, die zahlreichen Bettler zu kontrollieren, welche im Zeitraum von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr von Haus zu Haus zogen“.

Dass die Sicherheitsbehörden mit den ausländischen Bettlern alle Hände voll zu tun haben, wird auch von amtlicher Seite bestätigt. Ende Mai musste Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zugeben, dass die Polizei 2011 mehr als 1.200 Amtshandlungen gegenüber Bettlern durchgeführt werden mussten – allerdings nicht bundesweit, sondern nur in den Bundesländern Ober- und Niederösterreich! In Oberösterreich gab es insgesamt 950 Amthandlungen, davon entfallen 470 auf Wegweisungen, 171 auf Organstrafverfügungen sowie weitere 113 auf Verwaltungsstrafanzeigen. Demgegenüber ist die Bilanz in Niederösterreich vergleichsweise bescheiden. Lediglich  141 Wegweisungen wurden hier 2011 verzeichnet, dazu kommen 43 Verwaltungsstrafanzeigen und 11 Sicherstellungen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs: Zahlen aus den anderen Bundesländern, insbesondere aus Wien und der Steiermark fehlen.

Mario Eustacchio zum Bettelei-Problem in Graz

In der aktuellen Zur Zeit nimmt der Spitzenkandidat der FPÖ, Stadtrat Mario Eustacchio zur Bettelproblematik Stellung. Hier der diesbezügliche Auszug aus seinem Interview zur Graz-Wahl:

Seit einiger Zeit wird kontrovers über das Thema Bettelei gestritten. Wie ist Ihre Position in dieser Frage?
Eustacchio: Prinzipiell muss einmal festgehalten werden, dass bei uns in Graz hauptsächlich Staatsbürger aus EU-Staaten betteln. Die Menschen die in den Gassen der Grazer Innenstadt, oder vor diversen Einkaufszentren betteln, kommen aus der Slowakei, Tschechien, Rumänien oder Ungarn. Österreich zahlt aber als Netto-Zahler der EU an diese Herkunftsländer der Bettler ansehnliche Fördersummen – auch hinsichtlich ihrer sozialen Standards.
Für mich liegt es ganz eindeutig in der Verpflichtung dieser Länder für die soziale Absicherung ihrer eigenen Staatsbürger Sorge zu tragen. Es ist daher nicht die Aufgabe der österreichischen Steuerzahler hier quasi doppelt zu zahlen.

Welchen Weg verfolgen die restlichen Parteien in Sachen Bettelproblematik?
Eustacchio: Die ÖVP – ob im Land oder in der Stadt – ist letztlich zu feige hier eine konsequente Politik, mit einem absoluten Bettelverbot, durchzuziehen.
Die restlichen Parteien haben allesamt einen sozialromantischen Zugang und glauben weiterhin die Spendierhosen – auf Kosten der Steuerzahler – anhaben zu dürfen. Nur ein Kostenbeispiel: Der Vinzipfarrer Pucher, der sogar eine eigene Notschlafstelle speziell für „ausländische obdachlose Personen“ eingerichtet hat, wird in Summe von Stadt und Land mit insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr  subventioniert. Zusätzlich bietet auch die Caritas mit gleich mehreren betreuten Notschlafstellen für bedürftigen Menschen kostenlos Hilfe – vom Schlafplatz, über Verpflegung bis zur ärztlichen Betreuung an. (Hier liegt allein der Aufwand der Stadt Graz bei rd. 650.000.- Euro)
Angesichts der Dichte an sozialen Einrichtungen, die bedürftige Menschen in Graz kostenlos mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, wird augenscheinlich, dass im Großraum Graz kein Mensch betteln muss, um seine Grundbedürfnisse zu decken.

Das ganze Interview mit Mario Eustacchio lesen Sie ebenso wie eine große Vorschau auf die Grazer Wahl in der neuen Ausgabe der Zur Zeit. Außerdem in diesem Heft:

  • Claudia Schmied – Wiener Edel-Sozialistin fest im Sattel ihres Edel-Gauls?
  • EU – Subventionsbetrügereien in Milliardenhöhe
  • US-Wahl – Das Ende des „weißen Amerika“
  • Raubschütz Karl Stülpner – Der Robin Hood des Erzgebirges

Die vorige Ausgabe der Zur Zeit ist hier als E-Paper zu finden.

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