Rot-grüne Placebo-Aktion wurde zum Treppenwitz

„Was schert uns das Geld der Steuerzahler!“ Unter diesem Motto könnte die rot-grüne Placebo-Aktion namens Wiener Charta durchgeführt worden sein, die nun von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) peinlicher Weise als Erfolg verkauft werden soll. In Wahrheit wurden 450.000 Euro vergeudet, um beispielsweise herauszufinden, dass „Grüßen und behilflich sein“ zu den künftigen Regeln in der Stadt zählen.

Wenig überraschend daher die Aussagen der Opposition. Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, bezeichnet das Ergebnis der Charta als „Treppenwitz“, sie enthalte lediglich Floskeln, die ohnehin selbstverständlich sein sollten. Gudenus: „Da ist ja sogar die Fahrgastordnung der Wiener Linien umfangreicher.“ Ähnlich die Analyse von ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka: „Statt klare Worte zu finden, präsentierte die Wiener Stadtregierung nun ein unverbindliches Papier voller Floskeln und Plattitüde.“  Von „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ und „klaren Worten“, wie sie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch Anfang 2012 gefunden habe, könne nun dank der vorgestellten „No-Na-Sätzen“ nicht mehr die Rede sein.

Genossen planten Wiener Charta beim Parteitag in Rust

Dabei hatten es sich die Roten in Rust, wo sie Jahr für Jahr tagen, so schön ausgemalt. Die Partei bedient sich der Steuergelder und macht in Wien eine Bürgerbefragung. Unter dem Titel „Wiener Charta“ wollte die Stadt von ihren Bewohnern Regeln aufstellen lassen, nach denen das Zusammenleben funktionieren soll. Die SPÖ  wäre dann fein raus, weil sie dann bei jeder Gelegenheit sagen könnte: „Was wollt ihr? Die Regeln habt ihr gemacht!“ Allerdings haben Häupl und seine Genossen die Rechnung ohne Wirt, sprich die mündigen Bürger gemacht. Denn diese ließen sich kein X fürs U vormachen und spielten diesmal nicht mit. Beschämend: Bei der mit großem finanziellen und medialen Aufwand durchgeführten wienweiten Befragung beteiligten sich von den 1,8 Millionen Bewohnern nur 1.148 Menschen. Wenn man bedenkt, dass es 70.000 SPÖ-Mitglieder in Wien gibt, kann dieses Ergebnis wohl ohne Übertreibung als Armutszeugnis für die Roten bezeichnet werden. Eine schlimme Schlappe erlebten die Sozialdemokraten auch bei einer Mitgliederbefragung, bei der nur 7.000 Parteibuchbesitzer ein ausgefülltes Formular in die Löwelstraße schickten.

Schon die Umfrage zur Wiener Charta im März dieses Jahres war also mehr als schwach und eine kräftige Watschn für den amtierenden Bürgermeister Häupl. Danach nahmen laut Rathaus-Angaben an etwa 650 Gruppendiskussionen rund 8.500 Menschen teil und diskutierten über die Vorschläge der Umfrage. Das sind auch nur mehr als zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder. Ein Flop. Gründe dafür gibt es viele. Resignation, weil das Thema „Ausländer“ sowieso wieder unter den Teppich gekehrt wird, war wohl ein Beweggrund für viele, nicht mitzutun. Aber auch die Erfahrung der vorigen Befragung, bei der die Bürger eindeutig gegen die City-Maut stimmten, die jetzt aber quasi durch die Hintertür mit der Ausweitung der Pickerlbezirke geschaffen wird.

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