Französischer Senat stimmt gegen Hollandes Budget

Der vom französischen Präsidenten im Senat eingebrachte Budgetentwurf 2013 ist mehrheitlich abgelehnt worden. Die konservative UMP und die Kommunisten haben die Sozialisten überstimmt. Bei der Senats-Abstimmung ging es um für das kommende Jahr geplante Steuererhöhungen in einem Gesamtausmaß von 24 Milliarden Euro, unter anderem durch die Einführung einer französischen Reichensteuer. Damit ist Hollandes Budget bis auf weiteres blockiert.

Eine unübliche Koalition stoppte Hollandes Haushaltsentwurf. Während sich die Kommunisten der Stimme enthielten, stimmten die Konservativen gegen den Haushalt. Damit kam eine  Mehrheit von 165 zu 156 Stimmen gegen den Entwurf der Sozialisten zustande. Frankreichs Konservative sind gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Kommunisten halten den Haushalt für sozial unausgewogen. Schon zum vierten Mal blockierten heuer Kommunisten und Konservative ein Vorhaben der Sozialisten. Im 348 Sitze zählenden Senat sind 132 Senatoren der konservativen UMP, 130 Sozialisten, 31 Zentrumsdemokraten, 21 Kommunisten, 17 Linksliberale, 10 Grüne und 7 Unabhängige vertreten. Somit ist Hollande auf Unterstützung von Links oder der Mitte angewiesen.

Gemeinsame Vermittlungskommission soll entscheiden

Nach der Abstimmungsniederlage soll sich nun eine Kommission aus Vertretern von Senat und Nationalversammlung mit dem Budget 2013 befassen. Die Letztentscheidung hat aber die französische Nationalversammlung, in der die Regierung eine eigene Mehrheit hat. Im Senat gibt es zwar eine knappe linke Mehrheit, allerdings ist sie auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen.

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