Französische Konzerne stecken hinter EU-Anschlag auf unser Wasser

Eine “Privatisierungsoffensive” startet die Europäische Union nun gegen die europäische Wasserversorgung. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale stimmten für eine Konzessionsrichtlinie, durch die eine Privatisierung des Wassers umgesetzt werden soll. Die kommunale Wasserversorgung soll für private Konzerne geöffnet werden. Das könnte vor allem für die Wasserressourcen Österreichs negative Folgen haben. Bereits im Richtlinienentwurf auf dem Jahr 2011 war eine diesbezügliche Privatisierung vorgesehen. Im März soll das EU-Parlament über diesen Vorstoß entscheiden.

Privatisierungsdruck auf kommunale Wasserversorger

Die EU-Kommission übt einen wachsenden “Privatisierungsdruck” auf die kommunale Wasserversorgung aus. In der regionalen Tageszeitung Augsburger Allgemeine nahm der dortige Stadtwerke-Direktor Franz Ottlinger zu den Plänen Stellung. Für den Experten will die EU offensichtlich die gut funktionierende Wasserversorgung zerschlagen. Dahinter vermutet er vor allem französische Versorgungskonzerne wie Veolia und GDF Suez. Diese Konzerne würden seit Jahren alles unternehmen, um die deutsche Wasser- und Abwasserversorgung zu übernehmen. In der deutschen Hauptstadt Berlin habe man das bereits geschafft. Mit einer Übernahme der Wasserversorgung etwa in Augsburg würden die seit vielen Jahren geltenden Qualitätsstandards für Trinkwasser gefährdet, da es sich bei diesen Konzernen um private und gewinnorientierte Unternehmen handeln würde, die ihren Aktionären mehr verpflichtet seien als ihren Konsumenten.

Scharf wird die auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mitbeschlossene Privatisierung des Wassers durch den EU-Abgeordneten Franz Obermayer (FPÖ) kritisiert. Auch er sieht als “Gewinner” dieser Beschlussfassung global agierende Großkonzerne, wie die französische Veolia-Gruppe: “Mit 150 Firmen in 77 Staaten, 46 Milliarden Euro Umsatz und 320.000 Mitarbeitern hat dieser Konzern fraglos das Potential, den kleinstrukturierten österreichischen Wasserversorgern sprichwörtlich das Wasser abzugraben.” Obermayer vermutet eine besondere Art des Lobbyismus: “Welch Zufall, dass gerade die Franzosen mit Binnemarkt-Kommissar Michel Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin treibende Kräfte hinter dem Regelwerk sind.”

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