Italienischer Staat zahlt Rechnungen nicht mehr

Der italienische Staat zahlt seine Rechnungen gegenüber der Wirtschaft nicht mehr. Bis zu 40 Milliarden Euro sind offen. Die Regierung unter dem linken Premierminister Enrico Letta redet sich in typischer Schuldnermanier auf „technische Schwierigkeiten“ aus. Flavio Zanonato, der italienische Entwicklungshilfeminister, äußerte nun öffentlich starke Zweifel, ob Italien bis zum Ende des Jahres 2013 aushaftende Lieferantenkredite bedienen könne. Durch die schlechte Wirtschaftslage und das steigende Haushaltsdefizit ist Rom vermutlich erst 2014 in der Lage, mit der Bezahlung seiner Lieferanten zu beginnen.

Italien steuert auf neue Krise zu

Erst vor wenigen Tagen musste das italienische Finanzministerium bekanntgeben, dass die Wirtschaftskraft 2013 um 1,5 bis 1,6 Prozent sinken wird. Ohne Wachstum kann die Staatsverschuldung allerdings nicht abgebaut werden. Diese steigt weiter, im ersten Quartal 2013 bereits um 7,3 Prozent – der verordnete Defizitpfad hätte allerdings nur 2,9 Prozent für das Gesamtjahr zugelassen. Nun möchte man mit Budgettricks, die von der EU genehmigt werden, die Wirtschaft ankurbeln und den maroden Staatshaushalt verschleiern. So sollen Investitionen, die „fremdfinanziert“ sind, nicht mehr in die Defizitquote eingerechnet werden. Damit soll das Haushaltsdefizit „künstlich“ gesenkt werden.

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