Freihandelsabkommen gefährdet Souveränität der Nationalstaaten

Das von der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nimmt – trotz des Abhörskandals rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA – konkrete Formen an. In der vergangenen Woche soll es unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission zu einem Geheimtreffen in Brüssel gekommen sein, um sämtliche Mitgliedsstaaten auf die neue Wirtschaftsordnung nach dem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen einzuschwören. Ziel des Treffens war es auch, eine negative Berichterstattung über das Abkommen in den Mitgliedsstaaten zu verhindern. Die Öffentlichkeit dürfe ausschließlich positiv unterrichtet werden, denn das Abkommen TTIP bringt weitreichende Einschränkungen für die Souveränitäten der europäischen Staaten mit sich, die wohl dem Bürger nicht bekannt gemacht werden sollen. Die EU will öffentlichen Protest verhindern und den Bürgern TTIP als „Initiative für Wachstum und Arbeitsplätze“ verkaufen. Dass dem nicht so ist, ahnen bereits die meisten.

Konzerne bekommen noch mehr Macht

Schon bei den Verhandlungen schottet sich die EU völlig von der Öffentlichkeit ab. Kaum ein Detail kommt ans Tageslicht. Lediglich Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter werden massiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden. „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen“, so die scheinheilige Argumentation der EU-Kommission. Konkret werden, wie zu vermuten war, die Rechte von Großkonzernen gegenüber den nationalen Regierungen und Parlamenten gestärkt. Die parlamentarische Kontrolle und der gerichtliche Schutz stehen zwar „außer Frage“, aber es gebe „zugelassene, begründete Ausnahmen“. Wie diese konkret aussehen, darüber wird geschwiegen. Es dürfte sich aber um die sogenannte „Investment-Schutzklauseln“ handeln. Ein Beispiel für diese wäre: Wenn eine amerikanische Firma in Österreich einen Standort eröffnen will, muss sichergestellt sein, das die Investitionen unabhängig von jeglicher Kontrolle der Regierung oder des Parlaments sind. Somit können sich nun multinationale Konzerne praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten. Sie müssen lediglich behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder Bürgerinitiativen an Wert verloren haben. Streitigkeiten werden dann an ein „Schiedsgericht“ weitergegeben, welches meist nicht im Interesse des jeweiligen Landes agiert.

Australien verbot ähnliche Handelsabkommen

Da bei einem Entscheid des Schiedsgerichtes für den Konzern und gegen den Staat keine Möglichkeit der Berufung besteht und im Endeffekt die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, hat sich Australien von dieser Art der Freihandelsabkommen schon verabschiedet. Für die EU dürfte das aber kein warnendes Signal gewesen sein. Auch das EU-Parlament wurde wie so oft von der EU-Kommission übergangen, denn dieses forderte – bei einem ähnlichen Abkommen mit Kanada – die Gerichtsbarkeit bei Streitfällen im Land zu lassen und nicht an ein Schiedsgericht auszulagern.

Dank TTIP wird nun in Zukunft der europäische Warenmarkt mit genmanipuliertem Essen geflutet (der Saatgut-Konzern Monsato lobbyiert fleißig für das Abkommen), das Lohndumping vorangetrieben und der Austausch von vertraulichen Bürgerdaten intensiviert werden.

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