Medien wollen patriotische EU-Fraktion durch Falschmeldungen torpedieren

Medien berichten seit gestern intensiv über die Fertigstellung einer patriotischen Fraktion im EU-Parlament unter Führung des französischen Front National. Ausgangspunkt war eine Falschmeldung der Austria Presse Agentur (APA), in der unter Berufung auf nicht genannte „EU-Kreise“ behauptet worden war, es hätten sich „43 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammengefunden“. Neben den bereits als Kern der geplanten Fraktion auftretenden Parteien Front National (Frankreich); FPÖ (Österreich), Lega Nord (Italien), Partei für die Freiheit (Niederlande) und Vlaams Belang (Belgien) würden Mandatare des Kongresses der Neuen Rechten (Polen) und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit (Litauen) dem Bündnis angehören.

Attacken auf polnische Neue Rechte

Während ein Sprecher der Lega Nord – offenbar irrtümlich – die Fraktionsbildung bestätigte, kam aus der FPÖ ein Dementi. Man sei zwar „auf einem guten Weg“, die Verhandlungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Hintergrund der voreiligen Medienberichterstattung, die sich heute durch alle Zeitungen zieht, ist vermutlich der Versuch, die bevorstehende Einigung im Vorfeld zu torpedieren, indem einzelne potentielle Bündnispartner schlecht gemacht werden. Konkret im Schussfeld der EU-freundlichen Presse steht die polnische Neue Rechte um den charismatischen Parteichef Janusz Korwin-Mikke. Mit einer Serie ihm zugeschriebener Zitate wird versucht, ihn und seine Partei in ein rechtsextremes Eck zu drängen.

Tatsächlich bestätigt der designierte Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, gegenüber Unzensuriert.at eine Aufnahme der polnischen Partei in das patriotische Bündnis nicht. Man wolle sich jedoch selbst ein Bild von Korwin-Mikke und seiner programmatisch in erster Linie wirtschaftsliberal ausgerichteten Partei machen. Darüber hinaus gebe es zahlreiche weitere Kandidaten, die sich für eine Mitarbeit in der Europäischen Allianz für die Freiheit (EAF) interessieren. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass die Fraktion aus mehr als den von den Medien aktuell genannten sieben Parteien und eventuell auch aus anderen Parteien bestehen wird.

AfD kommt in Cameron-Fraktion unter

Neben der Gruppe um Marine Le Pen versuchen auch andere EU-kritische Gruppen, Fraktionen im EU-Parlament zu formieren. Der britische UKIP-Chef Nigel Farage, der in der vergangenen Periode die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) angeführt hat, ist dabei mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Zwei seiner wichtigsten Bündnispartner – die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen – sind ihm abhanden gekommen und haben sich der von den britischen Konservativen dominierten Gruppe „Europäische Konservative und Reformisten“ (ECR) angeschlossen. Dort wurde überraschend am Donnerstag auch die Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen – möglicherweise auch ein Akt der Revanche für die zuletzt herbe Kritik der deutschen Kanzlerin Merkel (CDU) an Cameron, der in der Diskussion um die Besetzung des Kommissionspräsidenten mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht hatte.

Bis zu drei EU-kritische Fraktionen

Mit der Partei um Großbritanniens Premier Cameron und den drei Neuzugängen ist nun auch diese Gruppe klar gegen den ausufernden EU-Zentralismus positioniert. Bis zu drei Fraktionen mit einer klar kritischen Agenda gegenüber der Brüsseler Politik der vergangenen Jahre sollten durch Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen in der Lage sein, die bisherigen Mächtigen in ihrem Drang zur weiteren Entmündigung der europäischen Staaten und Völker deutlich einzubremsen, wenn nicht gänzlich zu stoppen.

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