Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten

Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert. Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich “suspendiert” werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition. Unter dem Motto “Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: “Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: “Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Das ist umso bemerkenswerter, als Wahlen das höchste Gut einer Demokratie darstellen. Nicht umsonst gibt es strenge Gesetze, die sämtliche Abläufe regeln. Und völlig zu Recht können die Wähler erwarten, dass eine Partei alle Vorschriften auf Punkt und Beistrich einhält – vor allem, wenn sie sich – wie das Team Stronach – “Wahrheit, Transparenz, Fairness” auf die Fahnen heftet.

Es ist aber nicht das erste Mal, dass das höchste Gut der Demokratie mit Füßen getreten wird. Wahlbetrüger gibt es viele. Im Burgenland wurde der mittlerweile zurückgetretene Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, zu sechs Monaten bedingter Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipulierte. Heissenberger zeigte sich im Prozess voll geständig: “Im Nachhinein gesehen war es sicher ein unüberlegter Blödsinn”, sagte der Kommunalpolitiker.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben. Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand. Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde. Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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