Einwanderung ist immer eine politische Entscheidung!

Die regelmäßig veröffentlichte Bevölkerungsprognose der Statistik Austria geht auch diesmal von einer weiteren massiven Einwanderung aus. In den Medien schlägt sich die Bevölkerungsentwicklung  als gleichsam unabwendbares „Naturereignis“ nieder, an das man sich anzupassen habe. Das Gegenteil ist wahr. Wie die ungleich geringeren Zahlen in unseren östlichen Nachbarländern zeigen: Einwanderungsland wird man nicht durch Fakten, sondern durch politische Entscheidung. Eine Entscheidung, die den Österreichern bis heute allerdings vorenthalten wird. Das ist nicht nur wenig demokratisch, sondern erweist sich immer mehr auch als schwerer Fehler. Die negativen Folgen einer regellosen Einwanderung lassen sich längst nicht mehr verstecken.

Kolumne von Barbara Rosenkranz

Was also tun? Wer vernünftig handeln will, braucht zu allererst eine klare Analyse. Die meisten Einwanderer kamen nicht als solche, sondern über das Asylrecht und vor allem über die Familienzusammenführung zu uns. Zum Ersten: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Österreich hat diese humanitäre Aufgabe immer vorbildlich erfüllt und wird jenen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen gewähren, solange sie ihn brauchen. Zum Zweiten: Ob Einwanderung ermöglicht wird oder nicht, ist dagegen keine moralische, sondern eine politische Entscheidung. Sie muss sich an den Interessen des betroffenen Landes orientieren und kann durch gesetzliche Regelungen gesteuert werden.

Österreich braucht Zuwanderung?

Nun wird immer wieder behauptet, dass das kinderarme Österreich Zuzug von außen brauche, damit Wirtschaftswachstum, Wohlstand und vor allem die Pensionen gesichert sind. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen jüngeren Erwerbstätigen und älteren Pensionsbeziehern, der sogenannte „Altersquotient“, eine entscheidende Größe für die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Die Frage ist also: Kann Einwanderung den zu geringen Geburtenzahlen entgegenwirken und die Alterung der österreichischen Bevölkerung ausgleichen?

Nein, nicht nennenswert, um es vorweg zu sagen. Denn da Einwanderer als Erwachsene kommen und (natürlich auch) altern, verändern sie zwar die Bevölkerungszahl enorm. Die – entscheidende – Altersstruktur dagegen verbessert sich nur wenig. So ist die Zahl der Über-Sechzig-Jährigen derzeit noch etwa gleich groß wie die der Unter-Zwanzig-Jährigen. Im Jahr 2050 wird sie aber dreimal so hoch sein – die derzeitige Einwanderungsquote bereits vorausgesetzt. Einwanderungspolitik kann also das Problem der Alterung nicht lösen.

Der renommierte Demograph Professor Herwig Birg trifft den Nagel auf den Kopf: „Im Vergleich zu einer Entwicklung, die die ausscheidenden Generationen durch eigenen Nachwuchs ersetzt, ist der eingeschlagene Weg ein Holzweg. Einwanderungen haben volkswirtschaftlich eine miserable Rendite, sind fiskalisch ein Verlustgeschäft und haben unkalkulierbare gesellschaftliche Nebenwirkungen, die eine Demokratie gefährden können.“ Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man uns Österreicher zu mehr „Willkommenskultur“ verpflichten will. Vielmehr muss es heißen: Nicht ungeregelte Einwanderung, sondern eine vernünftige Familienpolitik sichert unsere Zukunft.


Barbara Rosenkranz ist Abgeordnete zum Nationalrat.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link