EU-Parlament will ukrainische Separatistengebiete auf Terrorliste nehmen

Wie die deutsche Ausgabe von Russia Today berichtet, soll der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einigen Tagen via Twitter verlautbart haben, dass das EU-Parlament eine Forderung stellen wird, wonach die Volksrepubliken von Donezk und Lugansk als terroristische Organisationen einzustufen sind. Dies soll ihm angeblich der Parlamentspräsident Martin Schulz bestätigt haben.

Ukraine startet Großoffensive gegen Separatisten

Damit stünden die Separatisten in der Ukraine in etwa auf einer Stufe mit Al Kaida und Co. Über die bald auslaufenden Sanktionen der EU gegen Rußland soll ebenfalls bald abgestimmt werden, wenn sich am Montag die 28 Außenminister der EU in Brüssel treffen. Ein rasches abrücken von diesen dürfte aber nicht absehbar sein.

Währenddessen ist der fragile Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten durch das Minsker-Abkommen nichtig. Die Ukraine startete am Wochenende eine militärische Großoffensive in Donezk, um den strategisch wichtigen Flughafen zurückzuerobern. Auch schwere Waffen wie Artellerie und Panzer sollen dabei zum Einsatz kommen, zum Leidwesen der Bevölkerung. Es gab heftige Kämpfe mit zahlreichen Toten und Schwerverletzten. Die OSZE berichtet mittlerweile von einer dramatisch verschlechterten Lage in der umkämpften Region Donbas.

Die Ukraine denkt aufgrund der zahlreichen Verluste in der Armee nun sogar nach, die Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Indes stocken die Friedensverhandlungen zwischen russischen Vermittlern und der Ukraine. Ein Friedensvorschlag Wladimir Putins wurde umgehend von ukrainischer Seite abgelehnt. Bei einer Gedenkkundgebund in Kiew meinte Poroschenko bezeichnend: "Wir geben keinen Fußbreit vom ukrainischen Boden her".  

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