Heute ist im ehemaligen Cafe Rosa ein China-Restaurant eingezogen.

Foto: Bild: Genderforschung / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
RFS zu Café-Rosa-Skandal: Nun kommt Bewegung in die Sache

Bereits im März 2012 hat der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) unter Bundesobmann Alexander Schierhuber die Misswirtschaft der ÖH rund um das Café Rosa angezeigt. In das ungewöhnlich lange dauernde Ermittlungsverfahren kommt nun aber endlich auf Grund von parlamentarischen Anfragen wieder Bewegung. Die Hauptverantwortliche, Janine Wulz von der Liste "Grüne und Alternative Studenten" (GRAS), ist nun mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert, so die Pressesprecherin des RFS, Verena Inauen.

Wiener Grün-Politikern drohen zehn Jahre Haft

Nach einem Bericht der Kronen Zeitung sitzt Janine Wulz noch immer in der Landeskonferenz der Wiener Grünen und darf laut der Website wien.gruene.at an "strategischen Debatten und Entscheidungen über Projekte" teilnehmen und "entscheiden, wie viel Geld grün-intern wofür ausgegeben wird".

Die Krone schreibt: "Die grüne Politikerin hat auch in der Vergangenheit schon einmal recht medienwirksam entschieden, wofür viel Geld ausgegeben wird: nämlich 2011 für das Kaffeehaus-Projekt Café Rosa. Am Ende saß die Studentenvertretung auf einem Minus von 500.000 Euro, zum Schaden aller Studenten (und deren Eltern), die ja ÖH- Pflichtbeiträge einzahlen müssen."

Der Ex-ÖH-Chefin und Grün- Politikerin Janine Wulz würden nun ein Prozess wegen des Verdachts der Untreue und damit bis zu zehn Jahre Haft drohen. Der Justizminister müsse über die Anklage entscheiden.

Zwangsbeiträge in den Sand gesetzt

„Mehr als eine halbe Million Euro aus den Beiträgen von ordentlichen Studenten wurde hier von der GRAS-Fraktion in den Sand gesetzt und bis heute wurden keine weiteren rechtlichen Schritte ergriffen“, äußert sich dazu der stellvertretende Bundesobmann des RFS, Felix Mayrbäurl.

Der RFS berichtet weiter, dass das gescheiterte antikapitalistische Café „zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ laut Wissenschaftsministerium ohnehin nie erlaubt gewesen sei. Gegen die maßgeblichen Betreiberinnen, Janine Wulz von der ÖH und Stefanie Bielowski vom Verein Studibeisl, wurde darum schon damals vom RFS eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und ihr Rücktritt gefordert.

„Wir fordern gerade nun vor den anstehenden ÖH-Wahlen einmal mehr eine möglichst rasche Aufklärung, damit die Zwangsbeiträge zahlenden Studenten sehen, welche Art von Interessensvertretung die derzeit linke ÖH betreibt“, so Mayrbäurl.

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