Bundesgremium will Trafiken zu Spenden-Sammelstellen machen | Unzensuriert.at

Bundesgremium will Trafiken zu Spenden-Sammelstellen machen

Die Trafikanten-Spendenboxaktion könnte rechtlich scheitern. Foto: Tylicki/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die Trafikanten-Spendenboxaktion könnte rechtlich scheitern.
Foto: Tylicki/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
8. November 2015 - 17:00

Das Bundesgremium der Trafikanten beschloss in einer Sitzung die Quasi-Umwandlung der Trafiken zu Spenden-Sammelstellen. Die Zwangsmitgliedschaft der österreichischen Unternehmer zu ihrer Institution ausnützend, wird die Berufsvertretung im Sinne des „allgemeinen Vertretungsmandats“ gesellschaftspolitisch missbraucht. Zukünftig sollen die österreichischen Trafiken als Gratis-Spendenbox dienen und über das System „E-Loading“ für diverse gesellschaftspolitische Zwecke, wie etwa die finanzielle Unterstützung von Asylanten, sammeln gehen. Für die Trafikanten gibt es nicht einmal eine Aufwandsentschädigung für die Mühewaltung, – man erhofft sich aber ein Image-Plus in der Öffentlichkeit.

Bei der Bundesgremialsitzung wurde dieses Projekt des Bundesgremialobmanns Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund) mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich die Mandatare Ronald Walter (FPÖ Pro Mittelstand) und Harald Pichler (Wirtschaftsbund Kärnten) stimmten dagegen.

Trafik-Spendensammlung ist rechtlich problematisch

FPÖ-pro-Mittelstands-Mandatar Ronald Walter wird die Sache jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen, und entsprechende rechtliche Schritte setzen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor der Monopolverwaltung, Fritz Simhandl, hat er sich die entsprechenden rechtlichen Grundlagen näher angesehen. Monopolrechtlich ist das System „E-Loading“ gemäß § 23 Tabakmonopolgesetz immer ein endgeltlicher Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung. „Gratis-Dienstleistungen“ in der Trafik feilzubieten, ist vom Tabakmonopolrecht ausdrücklich nicht gedeckt.

Aber nicht nur monopolrechtlich könnten sich Gewitterwolken über dem ÖVP-dominierten Bundesgremium der Trafikanten zusammenbrauen. Vor allem nach den einschlägigen Bestimmungen des sogenannten Sammlungsrechts scheint die Spendensammlung via „E-Loading“ verwaltungsrechtlich unzulässig. So bestimmt das Wiener Sammlungsgesetz etwa eindeutige Vorgaben, wie eine Sammlung überhaupt abzulaufen hat. Die Gratis-Spendensammlung via Trafik ist in dieser Art und Weise jedenfalls nicht ohne weiteres möglich. Ronald Walter wird nun gemeinsam mit Fritz Simhandl auf dieser Grundlage eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung sowohl an die Monopolverwaltung als auch an das Magistrat Wien richten. Darüber hinaus werden auch in den anderen Bundesländern die entsprechenden Stellen, die das Sammlungsrecht zu vollziehen haben, über dieses Projekt informiert. 

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