Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist über Merkels Plänen alles andere als erfreut.

Foto: Bild: State Chancellery of Latvia / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Oststaaten wehren sich gegen Merkels “Diktatur”

Heftige Kritik an der Politik Deutschlands kommt jetzt vom slowakischen Regierungschef Robert Fico.

Insbesondere äußerte sich Fico im Nachrichtensender TA3 zur Asyl-Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin, die sich dafür einsetzt, dass auch andere EU-Staaten in die Pflicht genommen werden sollen. Die Aussage Ficos kam vor einem Treffen zwischen ost- und mitteleuropäischer Länder.

„Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste.“

Er ging sogar noch weiter und hielt der deutschen Politikführung vor, ein „Diktat“ gegenüber allen auszuüben, welche ihre Ansichten in Sachen Flüchtlingspolitik nicht teilen.

Frankreich und Visegrad-Staaten gegen Merkel

Die Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollen gemeinsam mit Bulgarien und Mazedonien über die Sicherung der EU-Außengrenzen beraten. Aber auch Frankreich rückt langsam vom „Merkel-Kurs“ ab. Der französische Innenminister Manuel Valls betonte, dass Frankreich nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Diese Obergrenze wäre sogar noch unter der österreichischen Aufnahmegrenze.

Merkel für Verteilung auf alle EU-Staaten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hingegen spricht sich für eine Zusammenarbeit mit der Türkei aus. Flüchtlinge sollen von dort auf die EU-Länder verteilt werden, dafür soll die Türkei die Außengrenzen sichern. Diesem Plan vertrauen die Visegrad-Länder allerdings nicht und wollen eine „undurchdringbare“ EU-Außengrenze an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Für den dieswöchigen EU-Gipfel heißt der Widerstand der Visegrad-Staaten, wie auch jener von Frankreich, wohl nichts Gutes für die Pläne Merkels.

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